Weiter geht es mit Antworten auf Fragen, die mir gestellt wurden:
1) Eltern
sollen frei entscheiden können, auf welche Schule ihre Kinder gehen?
Meine
Antwort:
In Zeiten der Schulplatzknappheit und
der Unterschiede in den Schulen, könnte die freie Schulwahl eine Möglichkeit
sein, flexibler auf die Problematik zu reagieren. Beispielsweise eine Schule in
der Nähe der Arbeitsstätte eines Elternteils. Hier muss allerdings das
Kindeswohl in Betracht gezogen werden. Lange Schulwegzeiten oder die Nachteile,
wenn das Elternteil erkrankt?
2) Das
Essen in Schulen und Kitas soll für alle Kinder kostenlos sein?
Meine Antwort:
Hier würde ich ehr ein
Solidaritätsprinzip anwenden und den finanziellen Beitrag am
Einkommen abhängig machen. In
Zeiten knapper Kassen ein probates Mittel, die Lasten gerechter zu verteilen.
3) Bei
den Schulgebäuden soll die Sanierung Vorrang vor Neubauten haben?
Meine Antwort:
Bestandserhalt ist ganz wichtig.
Allerdings auch sehr teuer. Hier gilt es langfristig zu planen. Ein
Schulgebäude, dass hundert Jahre alt ist, ist nicht mehr zeitgemäß und meist
auch nicht mehr bedarfsgerecht.
4) Die
Stadt Frankfurt soll den öffentlichen Nahverkehr wieder selbst betreiben?
Meine Antwort:
Die Stadt sollte für die
Grundversorgung, wie Wasser, Strom, bezahlbaren Wohnraum, verantwortlich sein.
Dies kann auch den ÖPNV beinhalten. Bei einer Ausführung durch die öffentliche
Hand spielen Gewinnoptimierung und Gewinnsteigerung keine Rolle. Lediglich auf
kostendeckende Erfüllung muss geachtet werden.
5) Um
ihren Haushalt auszugleichen, muss die Stadt Frankfurt mehr sparen?
Meine Antwort:
Bei einem Haushaltsdefizit von bislang
knapp 300 Millionen Euro müssen Haushaltseinsparungen oberste Priorität haben.
Hier sollte die Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden, wo
Einsparpotential vorhanden ist.
6) Beim
Kauf von Grundstücken und Wohnungen sollen weniger Steuern anfallen
(Grunderwerbsteuer).
Meine Antwort:
Hier sehe ich keine Verbesserung für die
Allgemeinheit.
7) Die
Stadtpolizei soll härter gegen Bettler und Straßenmusiker vorgehen
Meine Antwort:
Die Schattenseiten einer
Wohlstandsgesellschaft sind Armut. Dem kann man sich nicht durch Bestrafung der
Armen entziehen. Wenn allerdings Bettelei gewerblich und organisiert
durchgeführt wird, so dass sich Dritte an der Armut anderer bedienen, dann muss
hier vorgegangen werden. Letztlich ist aber eine Bestrafung der Ärmsten eine
Symptombekämpfung und keine Ursachenbeseitigung. Straßenmusiker gehörten
schon immer zum Stadtbild einer lebendigen Stadt und können diese sogar
bereichern.
8) Die
Stadt Frankfurt soll besetzte Häuser konsequent räumen?
Meine Antwort:
Wird Grund und Boden zu Unrecht genutzt,
so sehen unsere Normen Regelungen und Konsequenzen vor. Warum sollten diese
nicht zur Anwendung kommen?
9) Die
Stadt Frankfurt soll mehr Geld für die Obdachlosen-Hilfe ausgeben?
Meine Antwort:
Auch hier sind Sozialarbeiter die
Fachleute und gefragt, bevor ein Lösungsweg eingeschlagen werden kann. Die
Gefahr besteht, dass eine Magnetwirkung entsteht. Auch hier ist eine Bekämpfung
der Ursachen vordergründiger, als die Symptombehandlung.
10) Die
Stadtpolizei soll weniger Bußgelder und Platzverweise gegen Obdachlose
einsetzen?
Meine Antwort:
Auch hier gibt es gesetzliche
Regelungen. So lange sich Menschen an die Rechtsnormen einer Gesellschaft
halten, gibt es für die Ordnungsbehörde keinen Handlungszwang. Wenn Regelungen
allerdings missachtet werden, muss dies auch Konsequenzen zur Folge haben
dürfen.
11) In
Frankfurt soll der legale Verkauf von Cannabis in Modellprojekten getestet werden?
Meine Antwort:
Auch hier kann ich keinen Nutzen für die
Allgemeinheit erkennen.
12) Die
Stadt soll sich dafür einsetzen, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten
bei
Kommunalwahlen wählen dürfen?
Meine Antwort:
Auch hier kann ich keinen Vorteil für
die Allgemeinheit erkennen.
13) Die
Stadt Frankfurt soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen?
Meine Antwort:
Für welche Tätigkeiten? Im
Verwaltungsbereich sind Fachkräfte von Nöten. Hier ist die Stadt Frankfurt sehr
offen, wenn die entsprechende Qualifikation gegeben ist. Was aber, wenn eine
entsprechende Qualifikation nicht gegeben ist? Diese Frage ist mir zu pauschal
gestellt.
14) Frankfurt
soll sich zur Förderung der Kultur als Europäische Kulturhauptstadt 2025
bewerben.
Meine Antwort:
Ein solches Aushängeschild kostet den
Bürger viel Geld. Geld, dass die Stadt Frankfurt am Main momentan nicht zur
Verfügung hat. Die Stadt hat zum heutigen Zeitpunkt viel größere
Herausforderungen in der kommenden Zeit zu bewältigen.
15) Die
Stadt Frankfurt soll verstärkt Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten
fördern.
Meine Antwort:
Auch hier sehe ich bei der momentanen
und zukünftigen Haushaltslage wenig Spielraum um finanzielle Mittel fördernd
zur Verfügung zu stellen.
16) Die
Stadt soll sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung durch ein Landesgesetz zu
Transparenz verpflichtet wird.
Meine Antwort:
Ein sehr edles Ziel. Transparenz ist für
mich ein Gebot der Stunde, um beim Bürger wieder mehr Akzeptanz für die Politik
zu gewinnen. Hier kann man als Stadtoberhaupt allerdings nur Impulse setzen.
Regelungen muss der Gesetzgeber finden.
17) Zur
Verbesserung der Sicherheit soll mehr Polizei im Bahnhofsviertel eingesetzt
werden.
Meine Antwort:
Mehr Polizeipräsenz ist ebenfalls nur
eine vorübergehende Symptombehandlung und ändert an der Ursache der
Kriminalität nichts. Hier ist die Rechtsprechung und die Gesetzgebung gefragt,
der Kriminalität wirksamere Konsequenzen entgegen zu stellen.
18) Die
Stadt Frankfurt soll härter gegen Linksextremismus vorgehen.
Meine Antwort:
Jegliche Form von Extremismus, egal aus
welcher Richtung sie ausgeübt wird, ist ein Angriff auf die Gesellschaft, ihre
Normen und Werte. Gegen diese Angriffe muss sich der Staat zur Wehr setzen, um
seine Gesellschaft zu schützen. Hier sind die Möglichkeiten einer
Stadtverwaltung ehr begrenzt.
19) Die
Stadt Frankfurt soll Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern.
Meine Antwort:
Die Stadt Frankfurt am Main hat eine
Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bürger. Auch und gerade in
gesundheitsschädlichen Fragen und Problemen. Da es im 21. Jahrhundert die
Industrie scheinbar nicht schafft, die Schadstoffe der Dieselfahrzeuge auf
ehrliche Weise zu senken, ist die Stadt Frankfurt schon im Zugzwang, im
Bedarfsfall geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seiner Bürger zu treffen.
20) Das Kohle-Heizkraftwerk
West soll bis 2030 abgeschaltet werden?
Meine Antwort:
Auch hier kann sich die Stadt Frankfurt
langfristig nicht aus der Verantwortung stehlen und die Augen verschließen.
Frankfurt baut nach dem Passivhausstandard zum Klimaschutz und betreibt ein
Kohlekraftwerk. Für mich Ökologie ad absurdum.
21) Bis spätestens 2050 soll
die Stadt Frankfurt vollständig durch erneuerbare Energie versorgt werden?
Meine Antwort:
Für mich ein erstrebenswertes Ziel. Doch
scheint mir die Erfüllung momentan ehr unrealistisch. Aber eine Zielvorgabe,
die sich die Stadt Frankfurt am Main geben sollte.
22) F
Meine Antwort:
Aus meiner heutigen Sicht ein
unrealistisches Vorhaben.
23) Fahrradfahren soll in
Fußgängerzonen verboten werden?
Meine Antwort:
Auch hier erschließt sich mir nicht der
Sinn. Wir haben klare Regelungen dazu und wenn sich alle Beteiligten an eben
solche Regeln halten, kann es keine Komplikationen geben.
24) Neue Fahrradwege sollen
nur gebaut werden, wenn dadurch keine Autospuren verloren gehen?
Meine Antwort:
Wenn Frankfurt eine fahrradfreundliche
Stadt bleiben will, wird man nicht umhinkommen, auch den Radfahrern mehr
sichere Bewegungsflächen geben zu müssen.
25) Das Nachtflugverbot soll
ausgeweitet werden?
Meine Antwort:
Ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22
Uhr bis 06 Uhr ist aus meiner Sicht anzustreben. Hier wäre die Schmerzgrenze
für beide Seiten erreicht. Allerdings bedarf es auch einer stringenten
Konsequenz bei Missachtung.
26) Alle Busse des
Nahverkehrs sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre auf Elektroantrieb
umgerüstet werden?
Meine Antwort:
Im Elektroantrieb in der Fahrzeugtechnik
sehe ich persönlich keine Zukunft. Daher halte ich nichts davon auf diese
Alternative zu setzen.
27) Das Jahresticket im
Nahverkehr soll höchstens 365 €, also 1€ pro Tag, kosten?
Meine Antwort:
Ein erstrebenswertes und edles Ziel. Mir
fehlt allerdings die Perspektive der Finanzierbarkeit. Diese lässt sich
vielleicht durch eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV erzielen. In der momentanen
Haushaltslage und der Aussicht auf einer längst fälligen neuen Netzkonzeption,
nicht realisierbar.
28) Der Flughafen soll weiter
ausgebaut werden?
Meine Antwort:
Ich denke, wir sind hier an der Grenze
des Machbaren und Zumutbaren angelangt.
29) Bars und Restaurants
sollen Essen und Trinken ganzjährig draußen anbieten dürfen?
Meine Antwort:
Mir war bislang nicht bewusst, dass
diese Problem überhaupt existiert?
30) Bei Neubauten soll ein
höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein?
Meine Antwort:
Dies
lässt sich privaten Investoren kaum vorschreiben. Bei Luxusobjekten ist dies
auch überhaupt nicht realistisch. Auch würde hier eine starke Einflussnahme
ggf. Investoren abschrecken. Sozialwohnungen gehören in kommunale Hand.
31) Die Mieten der städtischen
Wohnungen (ABG) sollen in den nächsten zehn Jahre nicht erhöht werden?
Meine Antwort:
Warum müssen sich Mieten überhaupt erhöhen? Die Herstellungskosten
einer Wohnung, die der Miete zu Grunde liegen müsste, erhöhen sich doch eben so
wenig. Eine Erhöhung dient letztlich nur der Spekulation. Davon müssen
städtische Wohnungen ausgenommen sein.
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