Sonntag, 14. Januar 2018

Mein Herz schlägt für Frankfurt!

Neben einem Motto muss natürlich auch ein Identifikationssymbol die Kampagne unterstützen:


Mein Herz schlägt für Frankfurt!
Und warum stelle ich mich der Herausforderung für das Amt des Stadtoberhauptes zu kandidieren?

Warum bin ich der Richtige für Frankfurt?

Nicht zuletzt durch meinen Beruf als Feuerwehrmann, hat das Wohlergehen meiner Mitmenschen für mich die höchste Priorität. In Lebenslagen, die für viele Menschen ausweglos erscheinen, zum Einsatz zu kommen und hier Lösungen zu suchen, begleitet mich seit meiner Jugend. Diese Herausforderung hat mich in die Politik gebracht. Lösungen zu suchen und diese auf den Weg zu bringen, motivieren mich in meinem beruflichen, wie auch privaten Bereich. Dies sind aus meiner Sicht ideale Voraussetzungen, um eine Stadt wie Frankfurt am Main zu regieren. Diese Stadt bietet so viele Herausforderungen und ist für mich liebenswert und lebenswert. Dies gilt es für mich zu bewahren und das schöne Frankfurt für unsere nachfolgenden Generationen auf einen guten Weg zu bringen. Durch meinen Beruf ist es stets notwendig mehrere Standpunkte und Handlungsmöglichkeiten zu betrachten und daraus Entscheidungen zum Wohle aller zu fällen.


Welches sind die am drängendsten Probleme Frankfurts und wie möchten Sie diese lösen?

Frankfurt am Main scheint sich in eine Richtung zu entwickeln, die man unter dem Satz: „Frankfurt muss man sich leisten können!“ zusammenfassen kann. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit sehr auf eine „solvente“ Gesellschaftsschicht fokussiert. Bezahlbarer Wohnraum ist nahezu nicht mehr existent. Hier liegt mein Hauptaugenmerk. Frankfurt muss sich jeder leisten können! Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum muss wieder in kommunale Hand.
Frankfurts Schulen drohen zu kollabieren! Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Doch hiervon sind viele Schulen meilenweit entfernt. Bestehende Schulen platzen aus allen Nähten, bauliche Mängel werden nicht beseitigt, Kinderbetreuung basiert auf Provisorien und Improvisation und viele Punkte mehr. Hier ist es aus meiner Sicht fünf vor zwölf. In diesen Bereichen gilt es umgehend sehr viele Altlasten aufzuarbeiten und rasch zu handeln, bevor sprichwörtlich „das Kind in den Brunnen gefallen ist“!
Ein globaleres Problem ist der Vertrauensverlust vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Verwaltung, die sich scheinbar immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen entfernen. Hier möchte ich das Schaffen der Stadt Frankfurt am Main wieder den Bürgern näherbringen und mit Transparenz auch verständlicher machen.
Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) der Stadt Frankfurt am Main ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Reform. Nicht nur in, sondern auch um Frankfurt. Der ÖPNV muss attraktiver werden, damit ein Umstieg vom Auto interessanter wird. Nicht nur um die Verkehrssituation in Frankfurt zu lindern, auch um unser Schadstoffproblem in den Griff zu bekommen. Um einen Konsens in der gesamten Rhein-Main-Region zu bekommen, ist gerade in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und Kreisen unerlässlich. Frankfurt am Main darf nicht zum Einzelkämpfer mutieren.
Frankfurt wird größer und bunter. Leider wird manchmal auch das Sicherheitsgefühl dadurch getrübt. Rücksichtslosigkeit, Respektlosigkeit und Konsequenzlosigkeit haben sich scheinbar in der Stadt breitgemacht. Hier möchte ich mit einer personellen Stärkung der Ordnungsbehörden im sichtbaren Bereich reagieren. Eine konsequentere Durchsetzung von vorhandenen Gesellschaftsregeln und Normen, wie auch eine stärkere Einbindung der Sozialarbeit sind für mich Wege zur Problemlösung.


Was zeichnet Sie als Menschen aus?

Durch meinen Beruf stand ich immer auf Tuchfühlung mit dem Leben und dem Tod. Ich konnte erleben, wie endlich das Leben ist und wie unbedeutsam Materialistisches sein kann. Mein Lebenscredo ist: Leben und Leben lassen. Bei meinem Handeln ist mir stehts der so genannte goldene Mittelweg wichtig, bei dem die Beteiligten so wenig wie möglich einbüßen müssen und so viel wie möglich erhalten können. Diese „Neutralität“ sollte in der politisch verantwortlichen Tätigkeit eine Grundvoraussetzung sein. Durch die Fähigkeit, auch von den eigenen Bedürfnissen abgeben zu können, habe ich mir meine Unabhängigkeit bewahrt. Da ich mir diese „Neutralität“ bewahre, stehe ich unter keinerlei fremden Einfluss bei meinen Entscheidungen, sondern kann nur der Sache wegen agieren. Da man sich in meinem Beruf zu hundert Prozent auf seine Teamkollegen verlassen muss, ist Teamplay für mich elementar. Dies erwarte ich allerdings auch von meinen Mitspielern. Wir müssen alle gemeinsam in dieser Stadt, in diesem Land, auf dieser Erde leben. Es ist nicht mein Frankfurt am Main, es ist unser Frankfurt am Main und dafür möchte ich als Repräsentant dieser Stadt eintreten.

Freitag, 12. Januar 2018

Neuer Tag, neue Antworten auf Fragen zur OB-Wahl

Weiter geht es mit Antworten auf Fragen, die mir gestellt wurden:


1)      Eltern sollen frei entscheiden können, auf welche Schule ihre Kinder gehen?

Meine Antwort:

In Zeiten der Schulplatzknappheit und der Unterschiede in den Schulen, könnte die freie Schulwahl eine Möglichkeit sein, flexibler auf die Problematik zu reagieren. Beispielsweise eine Schule in der Nähe der Arbeitsstätte eines Elternteils. Hier muss allerdings das Kindeswohl in Betracht gezogen werden. Lange Schulwegzeiten oder die Nachteile, wenn das Elternteil erkrankt?


2)      Das Essen in Schulen und Kitas soll für alle Kinder kostenlos sein?

Meine Antwort:

Hier würde ich ehr ein Solidaritätsprinzip anwenden und den finanziellen Beitrag am
Einkommen abhängig machen. In Zeiten knapper Kassen ein probates Mittel, die Lasten gerechter zu verteilen.


3)      Bei den Schulgebäuden soll die Sanierung Vorrang vor Neubauten haben?

Meine Antwort:

Bestandserhalt ist ganz wichtig. Allerdings auch sehr teuer. Hier gilt es langfristig zu planen. Ein Schulgebäude, dass hundert Jahre alt ist, ist nicht mehr zeitgemäß und meist auch nicht mehr bedarfsgerecht.


4)      Die Stadt Frankfurt soll den öffentlichen Nahverkehr wieder selbst betreiben?

Meine Antwort:

Die Stadt sollte für die Grundversorgung, wie Wasser, Strom, bezahlbaren Wohnraum, verantwortlich sein. Dies kann auch den ÖPNV beinhalten. Bei einer Ausführung durch die öffentliche Hand spielen Gewinnoptimierung und Gewinnsteigerung keine Rolle. Lediglich auf kostendeckende Erfüllung muss geachtet werden.


5)      Um ihren Haushalt auszugleichen, muss die Stadt Frankfurt mehr sparen?

Meine Antwort:

Bei einem Haushaltsdefizit von bislang knapp 300 Millionen Euro müssen Haushaltseinsparungen oberste Priorität haben. Hier sollte die Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden, wo Einsparpotential vorhanden ist.


6)      Beim Kauf von Grundstücken und Wohnungen sollen weniger Steuern anfallen (Grunderwerbsteuer).

Meine Antwort:

Hier sehe ich keine Verbesserung für die Allgemeinheit.


7)      Die Stadtpolizei soll härter gegen Bettler und Straßenmusiker vorgehen

Meine Antwort:

Die Schattenseiten einer Wohlstandsgesellschaft sind Armut. Dem kann man sich nicht durch Bestrafung der Armen entziehen. Wenn allerdings Bettelei gewerblich und organisiert durchgeführt wird, so dass sich Dritte an der Armut anderer bedienen, dann muss hier vorgegangen werden. Letztlich ist aber eine Bestrafung der Ärmsten eine Symptombekämpfung und keine Ursachenbeseitigung. Straßenmusiker gehörten schon immer zum Stadtbild einer lebendigen Stadt und können diese sogar bereichern.


8)      Die Stadt Frankfurt soll besetzte Häuser konsequent räumen?

Meine Antwort:

Wird Grund und Boden zu Unrecht genutzt, so sehen unsere Normen Regelungen und Konsequenzen vor. Warum sollten diese nicht zur Anwendung kommen?


9)      Die Stadt Frankfurt soll mehr Geld für die Obdachlosen-Hilfe ausgeben?

Meine Antwort:

Auch hier sind Sozialarbeiter die Fachleute und gefragt, bevor ein Lösungsweg eingeschlagen werden kann. Die Gefahr besteht, dass eine Magnetwirkung entsteht. Auch hier ist eine Bekämpfung der Ursachen vordergründiger, als die Symptombehandlung.


10)      Die Stadtpolizei soll weniger Bußgelder und Platzverweise gegen Obdachlose einsetzen?

Meine Antwort:

Auch hier gibt es gesetzliche Regelungen. So lange sich Menschen an die Rechtsnormen einer Gesellschaft halten, gibt es für die Ordnungsbehörde keinen Handlungszwang. Wenn Regelungen allerdings missachtet werden, muss dies auch Konsequenzen zur Folge haben dürfen.


11)      In Frankfurt soll der legale Verkauf von Cannabis in Modellprojekten getestet               werden?

Meine Antwort:

Auch hier kann ich keinen Nutzen für die Allgemeinheit erkennen.


12)      Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten bei   
      Kommunalwahlen wählen dürfen?

Meine Antwort:

Auch hier kann ich keinen Vorteil für die Allgemeinheit erkennen.


13)      Die Stadt Frankfurt soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen?

Meine Antwort:

Für welche Tätigkeiten? Im Verwaltungsbereich sind Fachkräfte von Nöten. Hier ist die Stadt Frankfurt sehr offen, wenn die entsprechende Qualifikation gegeben ist. Was aber, wenn eine entsprechende Qualifikation nicht gegeben ist? Diese Frage ist mir zu pauschal gestellt.


14)      Frankfurt soll sich zur Förderung der Kultur als Europäische Kulturhauptstadt 2025
      bewerben.

Meine Antwort:

Ein solches Aushängeschild kostet den Bürger viel Geld. Geld, dass die Stadt Frankfurt am Main momentan nicht zur Verfügung hat. Die Stadt hat zum heutigen Zeitpunkt viel größere Herausforderungen in der kommenden Zeit zu bewältigen.


15)      Die Stadt Frankfurt soll verstärkt Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.

Meine Antwort:

Auch hier sehe ich bei der momentanen und zukünftigen Haushaltslage wenig Spielraum um finanzielle Mittel fördernd zur Verfügung zu stellen.


16)      Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung durch ein Landesgesetz zu
      Transparenz verpflichtet wird.

Meine Antwort:

Ein sehr edles Ziel. Transparenz ist für mich ein Gebot der Stunde, um beim Bürger wieder mehr Akzeptanz für die Politik zu gewinnen. Hier kann man als Stadtoberhaupt allerdings nur Impulse setzen. Regelungen muss der Gesetzgeber finden.

  
17)      Zur Verbesserung der Sicherheit soll mehr Polizei im Bahnhofsviertel eingesetzt werden.

Meine Antwort:

Mehr Polizeipräsenz ist ebenfalls nur eine vorübergehende Symptombehandlung und ändert an der Ursache der Kriminalität nichts. Hier ist die Rechtsprechung und die Gesetzgebung gefragt, der Kriminalität wirksamere Konsequenzen entgegen zu stellen.


18)      Die Stadt Frankfurt soll härter gegen Linksextremismus vorgehen.

Meine Antwort:

Jegliche Form von Extremismus, egal aus welcher Richtung sie ausgeübt wird, ist ein Angriff auf die Gesellschaft, ihre Normen und Werte. Gegen diese Angriffe muss sich der Staat zur Wehr setzen, um seine Gesellschaft zu schützen. Hier sind die Möglichkeiten einer Stadtverwaltung ehr begrenzt.


19)      Die Stadt Frankfurt soll Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern.

Meine Antwort:

Die Stadt Frankfurt am Main hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bürger. Auch und gerade in gesundheitsschädlichen Fragen und Problemen. Da es im 21. Jahrhundert die Industrie scheinbar nicht schafft, die Schadstoffe der Dieselfahrzeuge auf ehrliche Weise zu senken, ist die Stadt Frankfurt schon im Zugzwang, im Bedarfsfall geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seiner Bürger zu treffen.


20)  Das Kohle-Heizkraftwerk West soll bis 2030 abgeschaltet werden?

Meine Antwort:

Auch hier kann sich die Stadt Frankfurt langfristig nicht aus der Verantwortung stehlen und die Augen verschließen. Frankfurt baut nach dem Passivhausstandard zum Klimaschutz und betreibt ein Kohlekraftwerk. Für mich Ökologie ad absurdum.


21)  Bis spätestens 2050 soll die Stadt Frankfurt vollständig durch erneuerbare Energie versorgt werden?

Meine Antwort:

Für mich ein erstrebenswertes Ziel. Doch scheint mir die Erfüllung momentan ehr unrealistisch. Aber eine Zielvorgabe, die sich die Stadt Frankfurt am Main geben sollte.


22)  Frankfurt soll eine autofreie Stadt werden?

Meine Antwort:

Aus meiner heutigen Sicht ein unrealistisches Vorhaben.


23)  Fahrradfahren soll in Fußgängerzonen verboten werden?

Meine Antwort:

Auch hier erschließt sich mir nicht der Sinn. Wir haben klare Regelungen dazu und wenn sich alle Beteiligten an eben solche Regeln halten, kann es keine Komplikationen geben.


24)  Neue Fahrradwege sollen nur gebaut werden, wenn dadurch keine Autospuren verloren gehen?

Meine Antwort:

Wenn Frankfurt eine fahrradfreundliche Stadt bleiben will, wird man nicht umhinkommen, auch den Radfahrern mehr sichere Bewegungsflächen geben zu müssen.


25)  Das Nachtflugverbot soll ausgeweitet werden?

Meine Antwort:

Ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr ist aus meiner Sicht anzustreben. Hier wäre die Schmerzgrenze für beide Seiten erreicht. Allerdings bedarf es auch einer stringenten Konsequenz bei Missachtung.


26)  Alle Busse des Nahverkehrs sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre auf Elektroantrieb umgerüstet werden?

Meine Antwort:

Im Elektroantrieb in der Fahrzeugtechnik sehe ich persönlich keine Zukunft. Daher halte ich nichts davon auf diese Alternative zu setzen.


27)  Das Jahresticket im Nahverkehr soll höchstens 365 €, also 1€ pro Tag, kosten?

Meine Antwort:

Ein erstrebenswertes und edles Ziel. Mir fehlt allerdings die Perspektive der Finanzierbarkeit. Diese lässt sich vielleicht durch eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV erzielen. In der momentanen Haushaltslage und der Aussicht auf einer längst fälligen neuen Netzkonzeption, nicht realisierbar.


28)  Der Flughafen soll weiter ausgebaut werden?

Meine Antwort:

Ich denke, wir sind hier an der Grenze des Machbaren und Zumutbaren angelangt.


29)  Bars und Restaurants sollen Essen und Trinken ganzjährig draußen anbieten dürfen?

Meine Antwort:

Mir war bislang nicht bewusst, dass diese Problem überhaupt existiert?


      30)      Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein?
     
      Meine Antwort:

      Dies lässt sich privaten Investoren kaum vorschreiben. Bei Luxusobjekten ist dies auch überhaupt nicht realistisch. Auch würde hier eine starke Einflussnahme ggf. Investoren abschrecken. Sozialwohnungen gehören in kommunale Hand.


      31)      Die Mieten der städtischen Wohnungen (ABG) sollen in den nächsten zehn Jahre nicht erhöht werden?

      Meine Antwort:
      
      Warum müssen sich Mieten überhaupt erhöhen? Die Herstellungskosten einer Wohnung, die der Miete zu Grunde liegen müsste, erhöhen sich doch eben so wenig. Eine Erhöhung dient letztlich nur der Spekulation. Davon müssen städtische Wohnungen ausgenommen sein.
     

Donnerstag, 11. Januar 2018

Noch mehr Antworten auf Fragen zur OB-Wahl

Nachfolgend das Resultat auf die Fragen der Frankfurter Rundschau, als Basis für einen
Wahl-o-maten:

1) Frankfurt braucht dringend Wohnraum und deshalb den neuen Stadtteil im Nordwesten? 

Meine Antwort:

Frankfurt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Frankfurt hat noch Flächen, die

erschlossen sind, aber nicht mehr genutzt werden. Diese Flächen könnten zeitnah

bebaut werden. Erst wenn diese Flächen ausgenutzt sind, sollte man über die

Zerstörung der Natur nachdenken. Ein "zweiter Riedberg" wird langfristig die
Wohnungsprobleme nicht lösen können. Auch der Bau von weiteren Wohn-Hochhäusern sollte in Betracht gezogen werden. Auf jeden Fall darf es beim künftigen Wohnungsbau nicht mehr heißen: "Frankfurt muss man sich leisten können!  


2) Der neue Stadtteil soll sich nicht über die Autobahn A5 hinaus nach Westen ausdehnen? 

Meine Antwort:

Die Autobahn A 5, als physikalische Trennlinie, würde einen solchen Stadtteil
psychologisch zerschneiden. Wenn einen Ausweitung stattfinden soll, warum nimmt

man nicht das Umland auf dieser Zukunftsreise mit? Die Region Rhein-Main war mal

ein solches Zukunftsmodell. Warum sollte man diese Idee nicht wieder aufleben lassen? 

3) Die Mietpreisbremse bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte über das Jahr 2020
    hinaus verlängert werden?

Meine Antwort:

Der städtische Wohnungsbau muss grundsätzlich überdacht werden. Ein Unternehmen, dass sich wirtschaftlich orientieren muss, kann so nicht handeln.
Mietspiegel und Mietpreisbremse haben sich in der Vergangenheit als unwirksam gezeigt. Warum hier weiter an den Symptomen herumbasteln? Die Grundversorgung gehört in kommunale Hand und darf nicht wirtschaftlichen Spekulationsfaktoren ausgesetzt sein.  


4) Für mehr Wohnraum in der Stadt müssen Siedlungen nachverdichtet werden?

Meine Antwort:
Das ist eine bittere Pille, die man schlucken muss. Oder man entschließt sich in die Höhe zu bauen. Jede regional begrenzte Weltmetropole korrigiert ihre begrenzten Bauflächen nach oben. 
Warum nicht in Frankfurt? 

5) Im Haushaltsplan 2018 klafft eine Riesenlücke. Um sie zu schließen, sollte die 
    Gewerbesteuer erhöht werden?

Meine Antwort:

Zunächst muss die Stadt Frankfurt und ihre Verwaltung sich selbst auf den Prüfstand stellen. Sind alle Ressourcen der eigenen Sparmöglichkeiten wirklich ausgereizt?

Misswirtschaft darf nicht zu Lasten Dritter gehen. Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer würde dann wieder die Frage aufkommen, warum Unternehmen Frankfurt den Rücken kehren.


6) Ich kann mir einen Verkauf der Commerzbank-Arena vorstellen?

Meine Antwort:
Andere Bereiche der Stadt Frankfurt wurden vor vielen Jahren schon "versilbert", warum nicht der Betrieb des Stadions. 

7) Die Kamera-Überwachung in der Stadt muss ausgedehnt werden?

Meine Antwort:

Der Ruf nach mehr Sicherheit wird lauter. Mehr Kameras können Straftaten nicht verhindern. 

Aber, wie auch die Vergangenheit zeigte, können solche Mittel bei der Strafaufklärung hilfreich sein. Unbegrenzte Freiheit mit allumfänglicher Sicherheit schließen sich in der heutigen Zeit scheinbar aus. Ein Preis, den uns unsere Gesellschaft abverlangt.

8) Frankfurt braucht mehr Stadtpolizisten?

Meine Antwort:

Präsenz auf der Straße ist ein absolutes Muss, gerade in einer Zeit, in der Rücksichtslosigkeit und Egoismus sehr hoch im Kurs steht. Als Mann aus einem sensiblen Sicherheitsbereich ist mir dies ein wichtiges Anliegen. Die Sicherheit der Bürger 


9) Die Stadt muss sich vom Frankfurter Weg verabschieden zugunsten einer restriktiveren 
    Drogenpolitik?

Meine Antwort:

Vermutlich liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte. Hier müssen vor einer Entscheidung die Sozialarbeiter stärker in den Fokus gestellt werden. Das sind Fachleute auf dem Gebiet. Hier muss aber auch deutlich gefragt werden, welche Konsequenzen die Ablehnung von Hilfsangeboten haben können. Ich durfte aus beruflichem Anlass die Hoch-Zeit des Drogenkonsums, Anfang der 90er Jahre, miterleben und dessen Wandel. Im Vergleich zu früheren Zuständen hat sich viel getan. Doch hier darf man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Restriktive Drogenpolitik ist nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umsetzbar und würde lediglich zu einer Verlagerung der Brennpunkte führen. Ein Allheilmittel wäre das mit Sicherheit nicht.


10) Um die Sicherheit zu erhöhen, sollte für das Bahnhofsviertel eine Sondersatzung geschaffen
      und eine Waffenverbotszone eingerichtet werden?

Meine Antwort:
Was soll eine Verordnung bringen, deren Kontrolle nahezu unmöglich ist? Das wäre wieder eine Symptombehandlung, aber keine Ursachenbekämpfung. Und wie in der Frage zur Drogenpolitik nur eine Verlagerung des "Tatortes" in andere Gegenden Frankfurts. Hier ist eher die gesetzgebende Kraft gefordert, schärfere Konsequenzen auszusprechen und damit eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Rechtsvorschriften, die letztlich nicht kontrolliert werden können, sind nur Schnellschüsse und gewissensberuhigend.

11) An Brennpunkten der Stadt, etwa am Kaisersack oder in anderen Teilen des 
      Bahnhofsviertels, sollte die Stadt ein Alkoholverbot aussprechen?

Meine Antwort:
Auch hier eine Symptombekämpfung und keine wirkliche Ursachenbekämpfung. Die Szene zieht weiter an andere Orte. Am Ende wird über einen Grenzverlauf einer Tabuzone diskutiert. Bis letztlich ein generelles Alkoholverbot besteht? Eher unrealistisch. Und wie soll die Konsequenz für einen Verstoß aussehen?

12) Die Senkung des Preises für das RMV-Jahresticket auf 1 Euro pro Tag ist machbar?

Meine Antwort:
Ein edler Gedanke und mit Sicherheit erstrebenswert. Doch wie soll eine solche Maßnahme finanziert werden? Bei einem planerischen Haushaltsdefizit von rund 300 Millionen Euro, wird die Stadt Frankfurt am Main kaum in der Lage sein, hier finanziell zu unterstützen. Die einzige Möglichkeit mehr Finanzmittel zu generieren, ist die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Doch kommt man hier auch schnell an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Unser Wegenetz unter der Erde entstammt einer Planung von vor fünfzig Jahren. Erweiterungen, wie eine Regionaltangente, sind ebenfalls schon Jahrzehnte alt, bevor auch nur Ansatzweise eine bauliche Umsetzung erkennbar ist. Eine Variante die Finanzmittel ein wenig aufzustocken, wäre die Verschärfung der Konsequenz der Leistungserschleichung

13) In der Stadt muss es mehr Parkplätze geben?

Meine Antwort:

Unsere Innenstadt kollabiert in Sachen Parkraum. Rücksichtslosigkeit sind die Folgen. Der Parkraum wird immer knapper. Besonders in Wohngebieten. Aber, neue Parkplätze fallen nicht vom Himmel und sind städtebaulich auch nicht realisierbar. Wir schaffen es nicht bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, da es an Flächen mangelt. Wie soll dann Parkraum entstehen? Und vor allem, was ist wichtiger? Wohnraum oder ein Abstellplatz für das Fahrzeug? Anwohnerparken würde auf den ersten Blick die Situation in den Wohngebieten lindern. Doch wie soll hier eine gerechte Verteilung

und Bedarfsermittlung erfolgen? Jeder Haushalt nur einen Platz? Jede Person nur ein Fahrzeug? Und was ist mit Firmenfahrzeugen? Hier ist in erster Linie der Gesetzgeber gefragt, der entsprechende Normen erlassen muss. Dann bedarf es eine konsequenten Kontrolle und den vielfach angesprochenen Konsequenzen. Im Gegenzug müssen aber auch Alternativen angeboten werden, die ein Einpendeln in die Stadt mit dem Auto, unattraktiv machen. Park-and-Ride-Parkhäuser am Stadtrand, mit bezahlbaren Gebühren und einer Tageskarte für den ÖPNV wären Anreize, das

Auto vor der Stadt zu lassen.

14) Der Autoverkehr muss gefördert werden?

Meine Antwort:

Parkplatznot, Überlastung des Straßennetzes, Lärm sind eigentlich genug Gegenargumente für eine Förderung.


15) Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sollte auf die Zeit zwischen 
      22 Uhr und 6 Uhr ausgedehnt werden?
  
Meine Antwort:
Dies ist eine etablierte Ruhezeit, an die sich die bürgerliche Umwelt halten muss.Warum nicht auch der Flughafen. Aus Sicherheitsgründen muss natürlich optional eine "Notlandung" möglich sein. Doch muss eine solche Ausnahme stringent überwacht sein und auch Konsequenzen beinhalten, wenn hier Missbrauch betrieben wird.

16) Flugzeuge sollten regelmäßig auch nach 23 Uhr landen dürfen?

Meine Antwort:
Widerspricht dem Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 06 Uhr

17) Die Kita-Betreuung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr sollte beitragsfrei sein?

Meine Antwort:

Zunächst müssten ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sein, um hier eine Gleichbehandlung gewährleisten zu können. Aus Solidaritätsgründen plädiere ich für eine Einkommensabhängige Abgabe oder Befreiung.


18) Eltern sollen mehr Freiheiten bei der Schulwahl haben. Deshalb müssen die 
       Schulbezirksgrenzen für Grundschulen fallen?

Meine Antwort:

Warum nicht? Allerdings müssen auch hier in der "Schulwegzeit" Grenzen gesetzt sein. 

19) Frankfurt braucht mehr Gymnasien?

Meine Antwort:
Auf die Oberstufen wurde in der jüngsten Vergangenheit ein sehr großer Fokus gelegt. Aus meiner Sicht kommen die Grundschulen und ihre aktuellen Herausforderungen zu kurz. Auch Mittelstufen bedürfen meiner Ansicht nach etwas mehr Aufmerksamkeit. Das Zauberwort dürfte hier die Flexibilisierung sein. Schulen Handlungsspielraum zu geben, sich den aktuellen Leistungsgegebenheiten der Schüler anzupassen.

20) Ich bin für den Bau weiterer Integrierter Gesamtschulen?

Meine Antwort:
Die Mischung macht es. Sicherlich hat eine IGS seinen Charme und kann vielleicht flexibler agieren, doch ob dass das Grundsatz-Allheilmittel ist?

21) Wenn die Städtischen Bühnen abgerissen werden müssen, sollte die Theateranlage an 
       gleicher Stelle neu gebaut werden?

Meine Antwort:

Aus meiner Sicht ein unrealistisches Unterfangen. Ein Abriss und Neubau an gleicher Stelle würde mit Sicherheit 10 Jahre dauern. Und was soll wo in der Zwischenzeit passieren? Der Standort ist zweifellos ideal. Aber auch der Standort des alten Polizeipräsidiums wäre aus meiner Sicht, auch im Hinblick auf den Erhalt der Fassade, machbar. Auf jeden Fall würde ein Neubau an anderer Stelle die Kosten reduzieren.


 22) Die unabhängige Theater-Szene in Frankfurt braucht mehr Unterstützung durch die
       Stadt?

Meine Antwort:
Kulturförderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Ob hier die Stadt Frankfurt als alleiniger Förderer auftreten kann und soll, ist aus meiner Sicht allerdings fraglich. Mit Sicherheit würde es zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn Fördergelder fließen. Auch das kulturelle Spektrum ist derart breit gefächert, dass es hier zu Unausgewogenheiten kommen könnte. 

23) Frankfurt muss Geld in den Bau neuer Museen wie beispielsweise das Romantikmuseum 
      investieren?

Meine Antwort:
Auch hier sehe ich, wie bei der Theaterförderung, eine zu breites Spektrum und die Wahrscheinlichkeit der Ungleichbehandlung. Stadtgeschichtliche Museen, die die Geschichte Frankfurts, bewahren sind mit Sicherheit in der primären Zuständigkeit Frankfurts. Auch muss man hier den unausgeglichenen Haushalt der Stadt Frankfurt am Main, der sich in den kommenden Jahren mit Sicherheit nicht verbessern wird, stets im Auge behalten

24) Frankfurt muss bereit sein, auch linke Gruppierungen wie beispielsweise das 
      Kulturzentrum Klapperfeld zu unterstützen?

Meine Antwort:
Chancengleichheit ist meine gesellschaftliche Ausrichtung und mein Streben. In einer solchen Betrachtung wäre eine städtische Unterstützung eine Ungleichbehandlung. Hier geben unsere Rechtsnormen genügend Spielraum politisch aktiven Personen Unterstützung zu generieren.


Dienstag, 9. Januar 2018

Fragen zur OB-Wahl von Verdi

Nun beginnt der Reigen der Fragen an die OB-Kandidaten.
Beginnen möchte ich hier mit dem Fragenkatalog von Verdi.


1.      Frage:



Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie
sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren Wohnungen leben können?

Antwort:

Aus meiner heutigen Sicht ein neuer Stadtteil (noch) nicht notwendig. Wenn man bedenkt, dass es gut 10 bis 20 Jahre dauern wird, bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden könnten; eine viel zu lange Zeit. Frankfurt braucht jetzt bezahlbaren Wohnraum. Es gibt in Frankfurt noch viele ungenutzte Flächen innerhalb der Stadt, die zu Zwecken des Wohnungsbaus genutzt werden könnten. Hier sollte zunächst eine Ist-Stand-Ermittlung stattfinden, bevor man sich Gedanken um Wandlung von Ackerland macht. Es gibt noch einige andere Alternativen, die aus meiner Sicht noch nicht umfänglich untersucht wurden. Mit einem neuen Stadtteil, nach Muster des Riedbergs, lässt sich zudem kein bezahlbarer Wohnraum schaffen. Für die Sozialverträglichkeit bedarf es einer gesellschaftlichen Durchmischung. Dann muss sich die Frankfurter Stadtpolitik die Frage stellen, wie weit und wie schnell soll Frankfurt wachsen? Hier muss eine Matrix für die Zukunft erstellt werden, wie man mit diesem Wachstum in Frankfurt umgeht. Ein bindender Bedarfs- und Entwicklungsplan, in Sachen Wohnungsbau. Und zu Letzt, wie sollen die Einwohner Frankfurts verkehrstechnisch in der Zukunft bewegt werden?

      2.      Frage:

Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen übernehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen?

Kann ein wirtschaftliches und marktorientiertes Unternehmen überhaupt bezahlbaren Wohnraum generieren? Oder legt hier nicht vielmehr die Gesetzmäßigkeit der Nachfrage, auch bei einem städtischen Unternehmen, den Preis fest? Hier muss die Verantwortung und Aufsicht für die Grundversorgung wieder vollumfänglich in die kommunale Hand. Aufgeblähte Geschäftsführungen und Verwaltungen in Unternehmen tragen nicht unbedingt zur Sozialverträglichkeit bei. Genossenschaften wären ein weiteres Mittel, den Wohnungsbau wieder in Richtung Bezahlbarkeit zu bringen. Systembau und Standardisierung sind weitere Mittel zur Kostensenkung. Bezahlbarer Wohnraum kann kein Vier-Sterne-Bauwerk sein, bei dem sich vielleicht noch ein Architekt verwirklicht hat. Wenn sich das kommunale Wohnungsunternehmen auf die Kostendeckung und nicht auf die Gewinnoptimierung einlassen kann und darf, durchaus ein gangbarer Weg. Wenn genügend „Low-Budget-Wohnungen“ auf dem Markt etabliert werden könnten, kann dies auch eine den Markt regulierende Größe werden. Zudem müssen neue Wohnmodelle untersucht werden. Der Einstieg in die eigene Wohnung im Niedrigpreissegment und der Umstieg im Laufe des Berufslebens. Ebenso wie ein Modell der Eigentumsübertragung von „Sozialwohnungen“, als Absicherung für das Alter, können einen Chance für die Zukunft sein.

3.      Frage:

Wie wollen Sie den Familien helfen?

Zunächst muss eine „Altlast“ noch abgearbeitet werden, die Errichtung von ausreichenden Betreuungsplätzen. Eine Maßgabe aus der Vergangenheit, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Da diese Betreuungsplätze natürlich möglichst lokal am Wohnort der Familien sein sollten, eine schier unlösbare Herausforderung. Zum einen das begrenzte Raumangebot für Betreuungsstellen, zum anderen auch die begrenzte Zahl an Personal für diese Aufgabe. Die Anmietung von Räumlichkeiten scheint hier die flexibelste Variante zu sein, Betreuungsplätze zu schaffen. Die Freien Wähler haben sich auf dem Gebiet der frühkindlichen Betreuung ja in der Vergangenheit sehr rührig gezeigt. In einer weiteren Stufe muss nun die Schulkinderbetreuung vorangetrieben werden. Hier bietet sich eine Mischform aus Ganztagsschule und Betreuung an. Die entsprechende Betreuungsform sollte in enger Zusammenarbeit mit den Eltern konfiguriert werden und sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Auch die Installation von Fahrdiensten zu zentralen Betreuungsstellen könnten Möglichkeiten sein, flexibel auf den Bedarf reagieren zu können. Bei der finanziellen Beteiligung befürworte ich ein Solidarprinzip. Die Einkommensabhängige Beteiligung an den Aufwandskosten könnte eine Idee sein, einkommensschwache Familien zu entlasten, ohne dass das ganze System zu einem Selbstbedienungsladen wird.
4.      Frage:

Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen?

Der Wunsch nach einem möglichst kostenfreien ÖPNV ist sehr lobens- und erstrebenswert. Doch das System muss irgendwie finanziert werden. Und in Zeiten knapper Kassen eine besondere Herausforderung. Wie auch im Wohnungsbau, wurde auch beim ÖPNV der Gang in die marktwirtschaftlichen Unternehmensmodelle in der Vergangenheit befürwortet. Eine Subvention mit öffentlichen Mitteln, sofern sie denn verfügbar sind, halte ich für ausgeschlossen. Um die Einnahmen des ÖPNV mit dessen Ausgaben deckungsgleich zu bekommen, bedarf es der Generierung von Einnahmen. Dies könnte durch eine Steigerung der Attraktivität (mehr zahlende Fahrgäste) erreicht werden. Zwei Fliegen mit einer Klappe könnte man hier durch die Reform des Park-and-Ride-Gedanken generieren. Parkhäuser an den Stadträndern mit ÖPNV-Anschluss und einem Tagesticket inkludiert, würde die Unattraktivität des Autoverkehrs in eine gute Richtung lenken. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass das Verkehrswegenetz in der Innenstadt von Frankfurt, an seine Grenzen gekommen ist. Wurde der innerstädtische Untergrund vor fünfzig Jahren geplant, sind hier die Auslastungsmöglichkeiten nahezu erschöpft. Auch Alternativrouten und Regionaltangenten sind bis zu deren erkennbarem Beginn nicht mehr bedarfsgerecht. Doch um in die Zukunft planen zu können, bedarf es einer verbindlichen Matrix, wie groß Frankfurt werden soll. Hier muss sich die Stadtpolitik schnellstens positionieren. Wenn wir in zwanzig Jahren die Millionengrenze erreichen wollen, dann muss die Million Frankfurter auch befördert werden.

5.      Frage:

Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche
Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleibt?

Wie auch beim sozialen Wohnungsbau, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Wasserversorgung und der Stromversorgung, bin ich der Meinung, dass diese Aufgaben einer Grundsicherung durch die Kommune unterliegen. Werden hier wirtschaftliche Interessen, wie eine Gewinnoptimierung, als Messlatte angelegt, so besteht die Gefahr, dass am Ende der Nutznießer, der Bürger, sich das System nicht mehr leisten kann. Die Kliniken in Frankfurt-Höchst müssen in städtischer Hand bleiben. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern sind sinnvoll und aus Spar-Politischer Sicht ein absolutes Muss. Ebenso die Bindung an Tarifverträge.
      6.      Frage:

Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?

Die Stadt Frankfurt kann hier nur Hilfestellung geben. Hier sollte der Fokus wieder auf das mittelständische Unternehmen gelegt werden. Auch hier bieten sich Kooperationen mit dem Umland an. Den Profit allerdings, aus der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte, hat die Wirtschaft, die sich hier wieder stärker ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden muss. Hier sind aber eben auch wieder normative Regelungen nötig, die eine Stadt nicht regeln kann.

7.      Frage:

Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die
Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen Leistungsbereichen gibt?

Eine Verwaltung lebt von gewachsenen Strukturen. Internen personellen Vernetzungen und sozialen Kontakten. Diesen Punkten kommt die Stadt Frankfurt am Main seit vielen Jahren durch eine eigene hochqualifizierte Fachkräfteausbildung nach. Ein Manko ist, dass sich die Personalgewinnung eher an einem hohen Bildungsstand der Auszubildenden orientiert. Hier sollte die Stadt Frankfurt, wie auch die Wirtschaft, wieder ein Augenmerk auf Menschen mit einfacheren Bildungsabschlüssen legen, sich breiter aufstellen. Gerade hier kann die Stadt Frankfurt am Main ihrer sozialen Vorbildfunktion gerecht werden, Menschen mit einfachem Bildungsniveau eine Entwicklungschance zu geben. Auch hat die Verwaltung noch Potential in der Unterstützung bei der Weiterentwicklung der eigenen Mitarbeiter. Hier sollte ein großzügiger Fokus gelegt werden, langjährige, erfahrene Mitarbeiter, die aus der Basisebene in die Führungsebene aufsteigen können, zu motivieren und zu fördern. Auch muss die Stadt Frankfurt am Main mehr Transparenz in ihre Arbeit bringen. Prozesse, die über Jahre am Leben gehalten werden, frustrieren Mitarbeiter und Antragsteller. Und gerade hier fühlen sich die Bürger oft alleine gelassen.
     8.      Frage:

Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt Frankfurt“?

Die Vergabeordnung, die für eine Kommune bindend ist, wurde einst geschaffen, um Transparenz zu schaffen und Korruption zu verhindern. Dies wurde zum Teil erreicht, ist aber aus meiner Sicht wieder nur eine Symptombekämpfung, statt einer Ursachenbekämpfung. Wohin eine solche Verordnung führen kann, sieht man deutlich am neuen Berliner Flughafen. Ich selbst bin neben einer Europäisierung allerdings eher für eine regionale Förderung. Andere Länder verfolgen mit solchen Verordnungen einen ganz anderen Weg, den Weg des Wettbewerbs. Nicht das billigste Angebot erhält den Zuschlag, sondern das Drittgünstigste. Hier fallen Preisabsprachen und speziell auf Bieter zugeschnittene Ausschreibungen nicht so sehr ins Gewicht und bieten die gleiche Transparenz. Letztendlich sollte allerdings eine Kommune ihrer regionalen und mittelständischen Förderung nachkommen dürfen. Eine Staffelung der Ausschreibungsgrenzen wäre vielleicht ein probates Mittel, Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. Kommunen in einem Bundesland schreiben landesweit aus; Bundesländer bundesweit; die Bundesrepublik europaweit. So könnte der Ausschreibungswahn eingedämmt werden und jeder bekommt trotzdem noch etwas vom Kuchen ab.

9.      Frage:

Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge?


Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand bleiben?

Alle benannten Grundversorgungsbereiche sollten aus meiner Sicht in kommunaler Hand bleiben. Eine Kommune ist gegenüber seinen Bürgern zur Kostendeckung seiner Leistungen verpflichtet, nicht zur Gewinnerzielung. Ein Unternehmen, welches anderen Maßgaben unterliegt, wird nie ein gemeinnütziges Ziel erreichen können. Schaut man sich in der Stadt Frankfurt die Zahl der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften an, stellt sich die Frage, was der Bürger von all den Geschäftsführern und Vorständen erwarten kann und welchen Vorteil der Bürger durch diese Privatisierung der Bereiche hat? Und hier stelle ich eine weitere Frage, was kann ein städtisches Unternehmen, was eine öffentliche Verwaltung nicht kann? Im Gegenzug muss natürlich eine Verwaltung Transparenz gegenüber seiner Bürger üben. Der Bürger darf gerne erfahren, welche Bürgerleistung zu welchem Preis verwirklicht wird. „Was kostet Frankfurt?“ sollte für eine Bürger-Verwaltung  selbstverständlich sein. Dazu gehören natürlich auch die Personalkosten! Mit einer solchen Offenheit könnte auch die Akzeptanz der Stadtpolitik wieder näher an den Bürger rücken. Eine Zersplitterung kommunaler Aufgaben, an dessen Ende das Risiko weiterhin beim Steuerzahler bleibt, macht keinen Sinn.
      10.  Frage:

Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen
kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der Frankfurter Kultur stellen Sie sich vor?

Frankfurt erlebt im Moment in Sachen Kommunikation und dem Miteinander einen sehr positiven Schub. Dies gilt es zu bewahren. Das Kapital einer Stadt sind seine Bürger. Einen ganz großen sozialen und facettenreichen Anteil haben die Vereine und das Ehrenamt. Hier kann die Stadt mit ganz einfachen Mitteln überdurchschnittliches Engagement unterstützen. Die Vereine dürfen sich in einer Stadt nicht alleine gelassen fühlen. Auch eine Belebung der Vereinsringe, als Dachverband der Vereine können durch die Stadt Frankfurt am Main gefördert werden. Überhaupt ist das Ehrenamt eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Säule in der Gesellschaft. Hier ist mit Sicherheit noch jede Menge Potential für die Stadt Frankfurt. Weitere gute Kommunikationszonen sind derzeit die Wochenmärkte im Stadtgebiet. Auch hier bietet sich noch Potential der regionalen Wirtschaftsförderung und der Bürgerkommunikation. Wichtig ist mir hier allerdings auch die Mitnahme des Umlandes. Frankfurt den Frankfurtern wäre zu klein gedacht. Ich bin ein Sympathisant einer Rhein-Main-Region. Frankfurt bietet Möglichkeiten, die im Umland schwer möglich sind. Umgekehrt kann Frankfurt auch durch das Umland eine Menge Lebenswertes dazu gewinnen.
      11.  Frage:


Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie
stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch soziale Vereine bzw. kommunaler Tochterunternehmen?

Frankfurt hat sich aus meiner Sicht in der Vergangenheit keinen guten Ruf mit dem Ausscheren aus „Sozialgemeinschaften“ gemacht. Hier ist eine Rückkehr zu den etablierten Solidargemeinschaften und Tarifvereinbarungen geboten. Schon aus Vorbildfunktion der Wirtschaft gegenüber. Ebenso natürlich auch bei Unternehmen der Stadt Frankfurt, sofern hier eine Einflussnahme möglich ist. Die Stadt Frankfurt am Main muss sich aus hessischer Sicht wieder mehr solidarisch gegenüber anderer Kommunen und Menschen auf- und darstellen. Ein Miteinander statt Gegeneinander muss, gerade auch in Zeiten knapper Kassen, oberstes Gebot sein. Die Einhaltung von Tarifstandards als Mindestmaß der Arbeitsentlohnung sind daher ein absolutes Muss!
12.  Frage:

Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung, Modernisierung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Der Mangel an Grundstücken ist eine Spätfolge des Verkaufs von „Tafelsilber“. Dieser Umstand ist nicht mehr umkehrbar. In der heutigen Zeit ist auch der Rückerwerb nicht mehr finanzierbar. Daher muss man mit dem Bestand auskommen. Bei Neubaugebieten lässt sich eine neue Schule, ein neuer Kindergarten, neue soziale Einrichtungen noch einigermaßen realisieren. Doch in Bereichen, in denen nach verdichtet wird, ist dies eben nicht mehr so einfach möglich. Um kostengünstigen und bedarfsorientierten Schulbau zu betreiben, bedarf es eines Systembaus. Und dies möglichst landeseinheitlich, besser sogar bundeseinheitlich. Sicher sind Immobilien, die aus einem Architekturwettbewerb entsprungen sind schön anzusehen, doch bei solchen Zweckbauten geht es, wie in der Namensgebung zu erkennen ist, um den Zweck. Solche systemischen Zweckbauten gewinnen vielleicht keinen Architekturpreis, doch sie könnten ihren Zweck erfüllen. Erweiterbar oder, bei einem demografischen Wandel, einfach zu verkleinern. Und, eine kostengünstigere Variante, statt Individualbauten. Es mag zwar werbewirksam sein, das schönste, energiesparendste Schulgebäude in seiner Stadt stehen zu haben, doch wenn dies in ein paar Jahren am Bedarf vorbei geht, haben andere die Suppe auszulöffeln. Gerade die Entwicklung auf dem Baustoffmarkt, die technische Weiterentwicklung, die Dynamik in der Bevölkerung, erlauben hier keine Planung mehr auf hundert Jahre im Voraus. Flexible Bebauung, die schnell und einfach an die Bedürfnisse angepasst werden kann, wäre aus meiner Sicht eine zukunftsorientierte und vernünftige Schulbaupolitik, die auch auf bisherigem Grund und Boden realisiert werden können.