Montag, 15. Oktober 2018

Frankfurter - ÖPNV in der Zukunft



Frankfurt wächst und braucht neue Ideen…
Die Expansion der Stadt Frankfurt, der zunehmende Verkehr in und um die Stadt, 
motiviert viele kluge Köpfe zu scheinbar innovativen Ideen. 
Gibt es die Idee vom neuen Stadtteil und einem dort entstehenden 
„Verkehrsknotenpunkt“, 
der den Umstieg vom Auto auf das Pferd möglich machen soll. 
Eine neuere Idee, die Raststätte Taunusblick als Umsteigepunkt zu generieren, 
um mittels einer Seilbahn nach Praunheim zu kommen, 
mutet bei vielen als verfrühter Aprilscherz an. 
Und in der Tat, wir leben im Jahr 2018 und wollen unsere Probleme 
mit Transportmitteln, die Jahrhunderte alt sind lösen?
Momentan plant der Mensch bemannte Missionen zum Mars,
um dort menschliches Leben zu etablieren 
und hier auf der Erde greifen wir in die antike Kommode.

Warum denken wir nicht in die andere Richtung, in die Zukunft?

Unser Verkehrsproblem lösen wir nicht in Kürze. 
Betrachtet man die aktuelle Entwicklung der Regionaltangente West, 
bei der nach 30 Jahren noch nicht ein Sandhügel bewegt wurde, 
lässt den Realisten nur erahnen, wie es weitergehen kann. 
Die grundsätzliche Frage ist auch, können wir uns einen ÖPNV-Infrastruktur-Ausbau, 
zumindest in Herzen der Metropole, oberirdisch überhaupt noch erlauben?

Eine Seilbahn wäre zwangsläufig oberirdisch und das Gondelsystem 
ist dem Wind und Wetter ausgesetzt.

Doch warum geht man nicht unter die Erde? 
Der Eingriff in die Natur wäre minimal und nach Abschluss komplett zu renaturieren. 
Unterirdische Tangenten autonomer Transportsysteme, die bedarfsorientiert agieren. 
Per App wird an der Abfahrtstation eine Transporteinheit „bestellt“, 
die in einem stationsnahen Magazin vorgehalten wird. 
Nach Zustieg fädelt sich die Transporteinheit in das eigentliche Transportsystem ein, 
ähnlich einer Seilbahn. 
Nach dem Ausstieg an der Zielstation, wird die Transporteinheit 
wieder in das nächste Stationsmagazin beordert. 
Ist ein Magazin leer, kommt aus dem nächst möglichen Magazin eine freie 
Transporteinheit. 
Stellt das System einen erhöhten Transportbedarf fest, kommen weitere 
Transporteinheiten aus einem Zentrallager hinzu....

Und Frankfurt am Main als weltweit erste Versuchsstadt?!

Utopie? 

Aber Reisen zum Mars sollen bald möglich sein?

Samstag, 15. September 2018

In Frankfurt staubt's!

Frankfurter Feinstaub

Wer die Schadstoffmesswerte in Frankfurt über Jahrzehnte beobachtete, für den dürfte die 
Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes keine Überraschung gewesen sein.
Gerade in den Sommermonaten glänzte Frankfurt schon seit vielen Jahren 
mit Übertretungen der maximalen zulässigen Überschreitungstagen, 
sowie der dazugehörigen Grenzwerte. 
Passiert ist jedoch nichts, dem entgegen zu wirken, mit Ausnahme der Einführung der Umweltzone.
Eine Besserung der Werte und eine Verminderung der „Schadstofftage“ 
hatte dies allerdings nicht zur Folge. 
Scheinbar ist an diesem Punkt die Luft ausgegangen. 
Sprichwörtlich.
Nun gab es die Quittung, von Rechts wegen. 
Und nun bricht Panik aus. 
Und die Frankfurterinnen und Frankfurter stellen sich fragen:

Darf in Frankfurt nie mehr irgendjemand mit seinem Diesel fahren?

Muss der kleine Mann mit seinem Auto jetzt draußen bleiben?

Was tut die Stadt Frankfurt, um hier eine Schadstoffwende einzuleiten?

Und in der Tat stellen sich mir hier einige Fragen, was die Stadtverwaltung tun kann, 
um quasi mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Warum fahren die Busse in der Stadt Frankfurt mit Dieselkraftstoff?

Wie machen das die Busse in Gießen oder gar London?
Wie sind die Bemühungen, den Reifenabrieb zu verringern?
             Warum fahren die Züge der Deutschen Bahn auf Strecken, die nicht elektrifiziert sind, 
             mit Dieselkraftstoff? Frankfurt und dessen Hauptbahnhof sind elektrifiziert!
             Warum liegen in Frankfurt Hotelschiffe innerhalb der Stadt ohne Stromanschluss 
             und lassen ihre Aggregate permanent laufen, um ihren Strom zu produzieren? 
             Mit Dieselkraftstoff versteht sich.
             Warum wird bei städtischen Fahrzeugen nicht vermehrt auf alternative Antriebe geachtet,
             statt auf den guten alten Diesel zu setzen?
Und dann gibt es ja noch den Frankfurter Flughafen, mit seinen Flugbewegungen. 
Haben dort alle startenden und landenden Luftfahrzeuge die grüne Plakette?
Gänzlich vermeiden können wir den Feinstaub nicht. 
Aber wir ALLE können versuchen die Produktion und dessen Ausbreitung zu verhindern. 
Zumindest, um ein Signal zu geben. 
Dass die Dienstfahrzeuge der Dezernenten und des Oberbürgermeisters mittlerweile 
Elektrofahrzeuge sind, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, 
aber allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. 
Hier ist stadtweit, bei den städtischen Fahrzeugen, mit Sicherheit noch jede Menge mehr Potential. 
Andere Metropolstädte auf der Welt fahren zur Staubbindung mit Wasser-Sprengfahrzeugen 
nachts durch die Stadt. 
Wann haben sie ein solches Fahrzeug zum letzten Mal in Frankfurt gesehen? 
Alternative Begrünungen, dort, wo der Feinstaub entsteht, könnten ein weiterer Mosaikstein sein. 
Efeu soll hier ja eine Art Wunderwaffe sein.
Auch eine stringentere Kontrolle der Fahrzeuge innerhalb der Umweltzone könnte vielleicht etwas 
mehr Luft verschaffen. 
Und man sollte das Taxigewerbe mit in die Umweltkonzeption einbeziehen. 
Hier ist der Wunsch nach Elektrofahrzeugen offen in der Diskussion. 
Einzig die fehlende Infrastruktur bremst den Willen aus. 
Alternativen, basierend auf Wasserstofftechnologie, forcieren, wäre ein weiterer Schritt. 
Gerade bei der Bahn, böten sich hier „globalere“ Chancen, sich einen sauberen Namen zu machen. 
Eine Fahrspur weniger für Autos, dafür einen schicken Radweg zu generieren, 
mag ein edler Gedanke sein, aber ist diese Idee effektiv? 
Gerade an der Friedberger Landstraße würde hier künstlich ein „Flaschenhals“ 
produziert werden, der auch noch mehr Schadstoffe verursacht, als wir ohnehin schon haben. 
Muss die Friedberger Landstraße doch den Verkehr der A661, der A66, der B3 und der B521 
in die Stadt lenken, würde der Wegfall einer Fahrspur für den Verkehrsfluss Stillstand bedeuten. 
Und in mitten dieser neuen Schadstoffbelastung sollen sich dann die Radfahrer bewegen?

Frankfurt muss sich gegenüber den Radfahrern entgegenkommender aufstellen, 
doch mit solchen Folgen? 
Jetzt schon empfehlen Rad-Interessenvertretungen eigene Verkehrswege, 
damit Radfahren in der Stadt sicherer wird.

Im Bereich des ÖPNV ist man nun überrascht, dass die Frankfurter Busse 
nach dem 1. September 2019 großteils nicht mehr fahren dürfen, 
da sie nicht die Euro-6 Norm erfüllen. 
Statt hier anzusetzen und mit gutem Beispiel voranzuschreiten, 
möchte der Verkehrsdezernent erst mal abwarten. 
Eine Vogel-Strauß-Politik können sich die Frankfurter Stadtoberhäupter in dieser Sache 
nicht mehr erlauben. 
Und je länger die Stadt Frankfurt wartet, desto fataler werden die Ausführungsbestimmungen 
die Stadtregierung treffen. 
Jetzt ist es höchste Zeit mit dem Feinstaub-Krisenmanagement zu beginnen, 
bevor am Ende ganze Wirtschaftsbereiche wie das Taxigewerbe, die Zulieferfirmen, 
das Handwerk und letztlich die Bürger dieser Stadt die Zeche alleine bezahlen müssen.

Frankfurt muss handeln, bevor es seinen Einwohnern die Luft nimmt!

Skeptiker des Feinstaubproblems lade ich ein, sich morgens um 06:00 Uhr einmal in Höhe des
 Hauptfriedhofes hinzustellen und die Frankfurter Luft zu atmen.

Mal sehen, wann ihnen die Luft ausgeht!

Mittwoch, 22. August 2018

Artikel aus der FNP vom 17.08.2018 - Die Bahn hat nicht nur Gleise im Blick


Können wir es uns noch erlauben, mit unseren kostbaren Grünflächen, so verschwenderisch umzugehen?

Frankfurt muss wachsen, die Rhein-Main-Region muss zusammen-wachsen, Menschen müssen bewegt werden. All das ist unbedingt erforderlich, wenn die Metropolregionen leben wollen. Das Land muss angebunden werden, an diese Regionen. Dazu braucht es Transportwege. Im Bereich der Autobahnen hat man hier in der Vergangenheit ein großes Augenmerk auf deren Ausbau gelegt. Im Bereich der Bahn, so scheint es, wurde viel verschlafen. Nun ist es soweit, die Bahnstrecke nach Friedberg wird ausgebaut, die Regionaltangente West steht nach rund 30 Jahren in den Startlöchern. Eine Bedarfsstrecke, deren Planung und Idee vor über 30 Jahren entstanden ist. Eine Bahnstrecke, die am Widerstand der Bevölkerung und der Umweltschützer, immer wieder zum Stillstand gekommen ist. Und nun, viele viele Jahre später, gönnen wir uns den Luxus und wandeln kostbares Grünland in Schienenwege um?
Warum geht man hier nicht unter die Erde? Der Eingriff in die Natur bliebe überschaubar und die Natur könnte nach Abschluss wieder in ihren Ur-Zustand versetzt werden.
Teurer?!
Ja! Aber nachhaltiger. Und wenn man die Kosten für die Verzögerungen und den Nachhaltigkeitsschaden beziffert, fällt diese Verteuerung wohl nicht mehr so stark in Gewicht. Und einen weiteren Vorteil würde die Tieferlegung des Bahnverkehrs bieten: Die heute notwendige Streckenführung und Anbindung "neuer" Stadtteile und Städte wären einfacher zu realisieren. Zugkoppelungen und notwendige Infrastruktur sind auch unter der Erde realisierbar. Zumindest in der Metropolregion und dem nahen Umland vielleicht eine Möglichkeit dem Widerstand durch Naturzerstörung und Lärm zu umgehen und die Verwirklichung eines notwendigen Ausbaus zukunftsorientiert entgegen zu gehen. Die FREIE WÄHLER haben hier noch mannigfaltige Ideen wie wir, wie unsere Gesellschaft in die Zukunft gehen können. (MW)


 
Die Bahn hat nicht nur Gleise im Blick
 
Beim Bau neuer Bahnstrecken soll künftig die Stadtentwicklung im Umfeld stärker berücksichtigt werden. Planer wünschen sich aber auch mehr Tempo bei der Umsetzung.
VON GÜNTER MURR

 
Frankfurt. Die Bahn hat in der Region viel vor. Zwölf Projekte für zwölf Milliarden Euro sieht das Programm „Frankfurt Rhein-Main plus“ vor, das der Schienenkonzern zusammen mit Bund, Land, Stadt und Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) vorantreibt. Dabei geht es nicht nur um den Bau neuer Gleise. Bei künftigen Projekten wirft die Bahn auch einen Blick links und rechts der Schienen, wie Gerd-Dietrich Bolte deutlich macht.
Er leitet bei der DB Netz AG den Bereich „Großprojekte Mitte“ und ist damit unter anderem für die Nordmainische S-Bahn zwischen Frankfurt und Hanau verantwortlich. Nach 2025 sollen auf den neuen Gleisen die ersten Züge verkehren. Doch nicht nur die Bahnpendler sollen profitieren. So ist geplant, die Baustraßen entlang der Strecke nach Abschluss der Arbeiten nicht zu entfernen, sondern in einen Radschnellweg umzuwidmen, wie Bolte bei einer Diskussion im Deutschen Architekturmuseum sagte.
Darüber hinaus gibt es weitere Ideen für die Nutzung der Grundstücke an der Strecke. Bolte nannte als Beispiel schmale, langgezogene Gebäude, die einerseits als Lärmschutz dienen, andererseits für Studentenwohnungen oder kleine Büros genutzt werden können. „Wir müssen Stadtentwicklung und Verkehrsplanung zusammen denken“, sagte Bolte. Ähnlich argumentierte Kai Vöckler, Professor an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach. Er brachte eine andere Idee ins Gespräch: „Urban Gardening“, also die gemeinschaftliche Bewirtschaftung von Beeten. Kleingärten seien traditionell neben Bahnstrecken angesiedelt. Beim „Urban Gardening“ aber kämen die Menschen noch stärker miteinander ins Gespräch. „Das hat eine unglaublich hohe Akzeptanz.“
Für bessere Gestaltung
Grünflächen spielen für die Bahn zunehmend eine größere Rolle. So kann sich Bolte „grüne Schallschutzwände“ vorstellen. Im Zuge der Nordmainischen S-Bahn soll ein grünes Verbindungsband zwischen Ostpark und EZB angelegt werden, und zwar in Hochlage auf dem Bahndamm. „Das sieht ein wenig aus wie in New York und könnte bis Sachsenhausen verlängert werden“, sagte Bolte. Vöckler schlägt vor, die bei Bauprojekten vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsflächen künftig direkt neben den Gleisen anzulegen, etwa an der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim.
Die Stationen sollen nicht auf Bahnsteige und Sitzgelegenheiten beschränkt sein. Vöckler schlägt vor, sie zu Verknüpfungspunkten zu machen, an denen es Leihautos und Leihfahrräder gibt. Denkbar seien auch Räume, in denen man zeitweise arbeiten kann, sogenannte Coworking-Konzepte. Vöckler hält es für nötig, die Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs generell zu verbessern. „In anderen Ländern wird dafür mehr Geld ausgegeben.“
Bolte sieht einen weiteren Mangel: „Uns fehlen große Park-and-Ride-Plätze entlang der S-Bahn.“ Ein solches Infrastrukturprogramm sei relativ schnell auf die Beine zu stellen. Das gilt für andere Projekte nicht. RMV-Geschäftsführer André Kavai wies darauf hin, dass über Projekte, die jetzt realisiert werden, schon in den 80er Jahren gesprochen wurde. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.“ Thomas Horn, Direktor des Regionalverbands Frankfurt Rhein-Main, plädierte für eine Beschleunigung, zum Beispiel durch eine Beschränkung von Umweltprüfungen, Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten. „Sonst werden wir handlungsunfähig.“
Sonderrecht gefordert
Er wünscht sich ein Sonderrecht für Metropolregionen, die sonst ihrer Funktion als wirtschaftlicher Motor nicht mehr erfüllen können. Auch Bolte mahnte: „Wir müssen aufpassen, dass es die Behörden bei der Prüfung nicht überreiben.“ Wenn es um Projekte gehe, die dem Gemeinwohl dienen, müsse man das anders betrachten. Und er wies darauf hin, dass die Region auch nach 2030 weiter wachsen werde. „Wir müssen jetzt damit beginnen, einen Masterplan für diese Zeit zu entwickeln.“

Donnerstag, 5. April 2018

Zur Einführung von eCall


Die Einführung von eCall ist beschlossene Sache.
Momentan auch in vieler Munde und medial von der Gesetzgebung gut verkauft:
Erhöhung der Sicherheit, Senkung der Getöteten im Straßenverkehr, schnelle automatisierte Hilfe.
Stichpunkte, die eigentlich nur Gutes hinter der Einführung vermuten lassen. 
Eigentlich.
Momentan haben wir, seit 1938, die geringste Zahl der getöteten Personen im Straßenverkehr. Derzeit liegt die Zahl der bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommenen Personen bei rund 3.200. Mit Sicherheit 3.200 Menschenleben zu viel, die im Straßenverkehr getötet werden. 
Doch betrachtet man sich unsere Verkehrsdichte, so werden wir auch bei noch so großer Anstrengung hier nicht zu einer Nullrate kommen.

Nun aber zu der differenzierten Betrachtung dieses so hilfreichen Systems. 

Der Gesetzgeber will hier ein Instrument einführen, dass auf Grund seiner Technik sich auch anderweitig gut nutzen lassen kann. Da das eCall-System auf unterschiedliche Fahrzeugdaten zugreifen soll und muss, sind Datengewinnungen außerhalb des Notfalls leicht zu generieren. Skeptiker und Datenschützer haben diesbezüglich hier schon Stellung bezogen. 

Und nun kommt die Frage zu des Pudels Kern:
Im Straßenverkehr soll der Datenschutz bei der Auffindung eines Unfallopfers durch dieses System gewährleistet sein. 
Bei Notfällen im privaten Bereich, in der Freizeit, im Haushalt ist es der Notrufabfragestelle ( Leitstelle ) aus Datenschutzgründen nicht gestattet , das Mobiltelefon des Anrufers zu orten, um ihm schnelle Hilfe zukommen zu lassen. 
Auch ist es nicht gestattet auf Datenbestände ( Name und Anschrift ) der Telefonanbieter und deren Kunden online zuzugreifen. 

Es gibt zwar immer wieder Versuche und Vorstöße in diese Richtung, doch ist dies mit einem erheblichen Aufwand und rechtlicher Einschränkungen für die Notrufabfrage-Einrichtungen verbunden. Hier wird, obwohl wesentlich mehr Todesfälle zu verzeichnen sind, der Datenschutz so groß geschrieben, dass schnelle Hilfe nicht möglich ist. 
Und nun soll ein eCall-System eingeführt werden, bei dem ich als Nutznießer nicht einmal die Möglichkeit der Einschränkung habe. 

Für mich ist das nicht rund. 

Ähnliches Gebaren gab es bei der Etablierung der Gesundheitskarte. 
Meine medizinischen Daten auf einer Karte, die im Notfall ausgelesen werden können. Nur konnte und kann der Rettungsdienst eben diese relevanten Daten mit ihren Systemen nicht auslesen. Auch habe ich als „Eigentümer“ meiner Daten keine Einsicht in diese sehr persönlichen Daten, noch kann/konnte ich diesen Zugriff reglementieren.

Abschließend stelle ich die Frage, wem das eCall-System nutzt? 
Die Todesrate außerhalb unseres Straßenverkehrs ist um ein vielfaches höher und genau hier wird Datenschutz ganz groß geschrieben.

Dienstag, 20. Februar 2018

Letzte Meinungen vor der Wahl

Kurz vor dem Wahltermin werden noch ein paar Interviews veröffentlicht.
Machen sie sich ein Bild.


Journal-Frankfurt


Merkurist


Frankfurter Neue Presse


Hessenschau.de

Samstag, 17. Februar 2018

In der Wahlwerbung um das Amt des Oberbürgermeisters kehrt nun langsam Ruhe ein. Die großen Veranstaltungen sind vorbei. Viele Wähler haben ihre Wahl schon getätigt. Wer sich bislang noch nicht festlegen konnte, der kann sich vielleicht hier noch ein Bild machen:

Wahl Kompass
Ein andrer Wahl-o-mat der Frankfurter Rundschau:

Wahl-o-mat

Diejenigen, denen Frankfurt am Herzen liegt, werden sich an dieser Wahl beteiligen. Bei der bunten Auswahl an Kandidaten müsste für jeden Geschmack etwas dabei sein. Ob Sie den Richtigen Oberbürgermeister gewählt haben, werden sie spätestens in 6 Jahren wissen. Das Abgeben einer Stimme kostet sie nichts. Für dieses Recht der freien Wahl kämpfen in anderen Ländern noch immer Menschen, teilweise mit ihrem Leben. Gehen sie nicht leichtfertig mit diesem Privileg um. Frankfurt am Main ist ihre Stadt! Und für die nächsten 6 Jahre wird am 25.02.2018 die Weichen gestellt, wer IHR Frankfurt am Main als Stadtoberhaupt vertreten darf. Überlassen sie diese Frage nicht den "Anderen". Gerade bei dieser Vielzahl von unterschiedlichen Kandidaten kommt es auf JEDE Stimme an. Seien SIE Frankfurt!

Samstag, 10. Februar 2018

Die Zukunft des Verkehrs in Frankfurt

Im Rahmen des der aktuellen OB-Wahl werden immer neue Fragen an mich herangetragen, die ich auch gerne beantworte. In der  nachfolgenden Auflistung, unter anderem Fragen der Taxi-Vereinigung Frankfurt zu der verkehrspolitischen Zukunft Frankfurts.


           Wie stehen sie zu der Forderung Tempo 30 auch auf allen Hauptverkehrsstraßen
           Frankfurts einzuführen?

Der Hauptgrund einer Tempo 30 Einführung ist aus meiner Sicht die Verkehrsberuhigung und die Lärmreduzierung. Wie der Name an sich schon aussagt, handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen. Diese müssen den Verkehr schnell fließen lassen, um eine große Zahl an Fahrzeugbewegungen zu ermöglichen. Somit käme eine Verlangsamung des Verkehrsflusses nur in den verkehrsarmen Zeiten, also nachts, in Betracht. Eine solche Geschwindigkeitsreduzierung bedingt allerdings der Kontrolle, gerade nachts. Wie in der Vergangenheit das Bestreben auf dem Alleenring gezeigt hat, verlief dieser Versuch im Sande. Daher bin ich bei den momentanen Gegebenheiten in Frankfurt gegen eine Temporeduzierung auf den Hauptverkehrsstraßen. Durch die hohe Auslastung am Tage ergibt sich auf diesen Straßen automatisch eine Temporeduzierung.


 Andere Großstädte Deutschlands fördern – teilweise mit Millionenbeiträgen – die Umstellung ihres Taxigewerbes von Verbrennungsmotoren auf Elektro- oder Hybridtaxis. Frankfurt tut bisher in dieser Richtung überhaupt nichts! Wird sich das unter ihnen als OB ändern?

       Aus meiner persönlichen Sicht ist die Thematik Elektroantrieb im KFZ-Bereich noch nicht
       ausgereift, geschweige denn klimafreundlich. Mein derzeitiger Favorit ist der
       Wasserstoffantrieb, vielleicht noch der Antrieb mit Bio-Ethanol. Beim Elektroantrieb ist der
       Stromversorger in der Pflicht, ein funktionierendes Ladenetzes aufzubauen. Letztlich generiert
       dieser Wirtschaftszweig auch durch den Verkauf des Stroms die Einnahmen für sich. Hier kann
       die Stadt Frankfurt am Main bei der „zur Verfügung stellen“ von geeigneten Standorten
       unterstützen. Im Falle von emissionsfreien Fahrzeugen könnte die Stadt durch ein Rabattsystem
       in der Gewerbesteuer oder bei den Lizenzgebühren Unterstützung leisten.


Sind sie bereit die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Frankfurt auf ihre Prioritätenliste zu setzen? Auch speziell für Taxis an ausgesuchten Taxihalteplätzen?

      Wie in der vorangegangenen Frage, sehe ich hier zunächst den Stromverkäufer in der Pflicht zur
      Herstellung der Infrastruktur. Nimmt man beispielsweise den Halteplatz mit dem größten
      Aufkommen und den längsten Standzeiten, den Hauptbahnhof, so halte ich eine Realisierung von
      Ladestationen und den ordentlichen Betrieb eines E-Taxis dort für absurd. So schön der
      Elektroantrieb innerstädtisch anmutet, so ist er doch im Taxigewerbe, das von Bewegung lebt, aus
      meiner Sicht nicht zu verwirklichen. Alternative Antriebe für das Taxigewerbe sehe ich daher
      momentan im Gas- und Wasserstoff-Antrieb. Hier könnte sich Frankfurt, zusammen mit den
      Frankfurter Taxis, einen bundesweiten Namen bei der Erprobung des Wasserstoffantriebes
      machen. Daher würde ich eine Priorisierung von Elektro-Antrieben, nach derzeitigem Stand,
      nicht vornehmen.


Wie stehen sie zu einem Fahrverbot für Diesel bzw. der Einführung einer "blauen Plakette"?

       Schon mit Einführung einer Umweltzone war der Wunschgedanke, die "Schadstoffschleudern"
       vor den Toren der Stadt zu lassen. Dies funktionierte nur Teilweise. Zum einen an der
       mangelnden Kontrollmöglichkeit der Fahrzeuge innerhalb der Umweltzone, zum anderen an
       vorgegaugelten Schadstoffwerten der Autoindustrie. Bei der derzeitigen Schadstoffbelastung
       wird die Stadt Frankfurt nicht mehr umhinkommen, Fahrverbote auszusprechen. Hier sollte sich
       allerdings ein solches Fahrverbot stufenweise etablieren. Hier kann gewährleistet werden, dass
       die Versorgung der Stadt Frankfurt noch gewährleistet werden kann.


Die Verkehrs- und Schadstoffbelastung in Frankfurt, zum Teil durch den Individualverkehr verursacht, ist hoch. Ein attraktiver ÖPNV kann hier sehr zur Entlastung beitragen. Was halten sie von einer Vernetzung von der Haustür bis zum Zielort mit einem Ticket, ob Fahrrad, Taxi, Bus, U- und S-Bahn?

       Eine absolut erstrebenswerte Idee. Eine Mobilitätskarte in der Stadt. Das würde ein Auto
       innerhalb der Stadt Frankfurt überflüssig machen. In Kombination mit Car-Sharing-Angeboten.
       Liefer- und Einkaufservice, ggf. auch durch Taxis. Alles Möglichkeiten, in Verbindung mit
       modernen Techniken und APP's, die eine effizientere Nutzung des "öffentlichen Verkehrs"
       zulassen könnten. Auch eine Reformation des Park & Ride Gedanken. Stellplätze außerhalb der
       Stadt, mit Anbindung an den ÖPNV. In der Parkgebühr enthalten, ein Mobilitäts-Tagesticket zur
       Nutzung des ÖPNV, E-Mobil-Car-Sharing-Angeboten oder Taxis, wären Möglichkeiten, die
       Schadstoffe der Einpendler vor den Toren der Stadt zu lassen. Doch gibt es bei all diesen
       Visionen noch ein paar Störfaktoren. Noch gehört in unserer Gesellschaft ein KFZ zum
       Statussymbol. Unabhängige Bewegungsmöglichkeit. Von der Haustür bis zur Kasse im
       Supermarkt! Hier muss gesellschaftlich zunächst ein Umdenken stattfinden. Im weiteren Schritt
       alle möglichen Beteiligten und Leistungserbringer zusammenbringen. Eine Vision, die es zu
       verfolgen lohnt.


Als letztes eine persönliche Frage: Wie oft nutzen sie Frankfurter Taxis und was sind ihre persönlichen Erfahrungen mit den Taxis in unserer Stadt?

Ehrlicherweise nutze ich die Frankfurter Taxis viel zu selten. Ich bin zwar Nutzer einer Taxi-App, gestehe aber hier Ausbaupotential. Ich nutze das Taxi dann, wenn die Taktzeiten des ÖPNV für mich zu unattraktiv werden. Bislang kann ich auf keine negativen Erfahrungen zurück blicken. Ich fühlte mich bei jeder Fahrt in guten Händen und vertraue hier auch auf einen etablierten Berufsethos der Taxifahrer.


Seit Jahren steigt die Zahl der Einwohner im Rhein-Main-Gebiet und in Frankfurt.
Die Stadtentwicklung steht im Spannungsfeld zwischen Nachverdichtung oder der Ausweisung neuer Stadtteile bzw. der Ansiedlung in Frankfurt oder in der Region.

Welche Siedlungsstrukturen befürworten Sie, um Frankfurt und der Region die notwendige
Entwicklung zu ermöglichen, aber die negativen Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs zu
vermeiden?


Zunächst gilt es auch meiner Sicht für einen Moment inne halten. Frankfurt braucht bezahlbaren Wohnraum. Schnellstmöglich! Hier gilt es vorrangig brachliegende Flächen zu bebauen. Ein neuer Stadtteil mag zwar Platz für mehrere zehntausend Einwohner bieten, doch dies erst in zehn bis zwanzig Jahren. Auch muss sich Frankfurt, wenn überhaupt, in die Höhe entwickeln. Die Flächen in Frankfurt sind begrenzt. Hier muss sich Frankfurt für die kommenden dreißig Jahre positionieren, wie weit Frankfurt noch wachsen will. Außerdem muss der Magistrat darlegen, wie die Frankfurter Bürger verkehrstechnisch bewegt werden können. Das Netz des ÖPNV ist in die Jahre gekommen und muss neu überdacht, bzw. fortgeschrieben werden. Das allerdings kostet Zeit. Auch müssen die umliegenden Gemeinden stärker an der Expansion Frankfurts beteiligt werden. Hier sind mit Sicherheit ebenfalls Möglichkeiten Wohnraum zu generieren.


Laut Umweltbundesamt starben 45 000 Menschen zwischen 2007 und 2014 an den Folgen von
Luftverschmutzung in Deutschland. Auch in Frankfurt werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Am 31. Januar muss sich die Stadt diesbezüglich vor Gericht verantworten.


Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, damit die Grenzwerte in Zukunft eingehalten werden?

Zunächst gilt es das System der Umweltzonen zu evaluieren. Sind hier alle Möglichkeiten und Kontrollmechanismen ausgeschöpft? Kurzfristig können hier nur Fahrverbote Abhilfe schaffen. Langfristig muss der ÖPNV attraktiver werden, sowohl preislich, als auch in der Taktfrequenz.
  

Verschiedene Städte in Europa lassen Pkw nicht mehr kostenlos im Stadtgebiet fahren. Dies sorgt für weniger Staus, bessere Luft auch ohne Fahrverbote und führt zu Einnahmen mit denen sich ein günstiger ÖPNV betreiben lässt. Andere setzen aus dem selben Grund auf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, die für alle Parkplätze im öffentlichen Raum Gebühren erhebt.

Wie bewerten Sie eine Pkw-Maut oder eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für Frankfurt?


Auch dies sind probate Mittel, die sicherlich in die Diskussion mit einfließen müssen. London geht hier einen solchen Weg. Das Park & Ride-Konzept muss neu durchdacht werden. ÖPNV-Tagestickets, die in der Parkhaus-Gebühr inbegriffen sind, könnten ein Anreiz sein, das Auto vor den Türen Frankfurts zu lassen. Letztlich ist aber auch eine Ausweitung der Kontrollmechanismen erforderlich. Was nützten Fahrverbote, Parkraumbeschränkungen, Umweltzonen, wenn keine Kontrolle und Konsequenz aus Verstößen resultieren.


Zum Jahreswechsel sanken die Ticketpreise für das Stadtgebiet erstmalig. Im Umland von Frankfurt stiegen die Tarife jedoch. Dies verstärkt den Preissprung an der Tarifgrenze Frankfurt. Ein häufiger Grund für viele Einpendler, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Wie wollen Sie erreichen, dass die hohen Preissprünge zwischen Frankfurt und der Region geringer und die Tarife im RMV attraktiver werden?


Hier wurde zwar die innerstädtische Nutzung des ÖPNV etwas attraktiver, jedoch die „Einpendler“ weiter animiert mit dem eigenen Fahrzeug nach Frankfurt zu kommen. Hier muss nachgebessert werden. Auch und gerade für Distanzpendler. Aber wie in Frage 3 wäre eine Kombination aus Park & Ride-Plätzen in Kombination mit RMV-Tageskarten ein probates Mittel dem entgegen zu kommen.


Busse und Straßenbahnen sind oft verspätet weil Ampelschaltungen und Autos sie ausbremsen.
Beförderungspotentiale werden nicht ausgeschöpft weil wichtige Straßen- und Stadtbahnstrecken
zwar seit über einem Jahrzehnt im Gesamtverkehrsplan der Stadt stehen aber noch nicht einmal
geplant wurden, oder weil Linien an der Stadtgrenze enden, statt die Menschen an ihren Wohnorten abzuholen. Auch der Bahnverkehr stockt regelmäßig durch Engpässe auf dem Schienennetz rund um Frankfurt und nicht erst im S-Bahntunnel unter der Stadt.

Für welche Maßnahmen wollen Sie sich einsetzen, um den Öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt zuverlässiger und schneller zu machen?


In diesem Punkt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Im Bereich ÖPNV-Verkehrsnetz wurde eine Bedarfsentwicklung planerisch schlichtweg verschlafen. Der Hauptverkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof – Hauptwache – Konstablerwache ist ein Relikt aus den 1960ern und an seine Leistungsgrenzen angekommen. Ein weiteres Planungsversagen ist der derzeitige Erweiterungsbau der Linie U5 durch das Europaviertel. Dieses Bauwerk hätte spätesten mit Baubeginn des Europaviertels verwirklicht werden müssen. Nun, durch ein bestehendes Wohngebiet zu bauen, bedeutet eine immense Verteuerung der Herstellungskosten und hinken dem Bedarf hinterher. Auch die Regionaltangente West ist aus heutiger Sicht ein Dinosaurier. Nach heutigen Bedürfnissen sind sicherlich ganz andere Wegeführungen sinnvoll und müssen schnellstens überdacht werden. Auch muss sich Frankfurt bewusst werden, dass auch die Flächen für Schienenwege oberirdisch endlich sind. Hier muss man sich die Frage stelle, neue Projekte unter die Erde zu legen.


Die urbane Mobilität ist im Wandel. Das Teilen von Autos und Fahrrädern wird immer beliebter und bietet nicht nur den Nutzern Vorteile; beispielsweise mindert es den Parkdruck.
Die unkontrollierte Verteilung der Angebote kann die Situation aber auch ins Negative verkehren.
Verschiedene Großstädte richten deshalb gezielt Mobilitätsstationen ein, um das Angebot zu steuern, den öffentlichen Raum zu entlasten und das öffentliche Verkehrsangebot zu ergänzen.

Was wollen Sie tun, um die wachsende Zahl von Sharingangeboten für die Mobilität aller
Frankfurterinnen und Frankfurter zu nutzen?


Auch dies ist kein „Frankfurter Problem“. Andere Städte bieten hier mit fest installierten Vermietstationen eine geregeltere Abwicklung. Auch hier wäre eine Kombination mit RMV-Tagestickets und kostenfreier Fahrradnutzung denkbar. Ebenfalls in dieser Kombination der Umstieg auf Elektrofahrzeuge, bei entsprechend ausgebauter Infrastruktur. Hier wäre sogar Potential dass Frankfurt Modellstadt werden könnte: Vor den Toren Frankfurts der Umstieg von Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb.


Autos werden in Frankfurt sehr häufig auf Gehwegen abgestellt. Nicht selten geschieht dies
ordnungswidrig, an vielen Stellen wird es aber auch durch ein Zusatzschild erlaubt.
Doch auch dort verstößt das Parken immer wieder gegen eine Verwaltungsvorschrift zur Straßen
Verkehrsordnung. Diese gibt vor, dass der Gehweg nur dann zum Parken freigegeben werden darf, wenn noch ein Begegnungsverkehr mit Rollstuhl oder Kinderwagen möglich ist. Leider werden stärkere Einschränkungen von der Stadt toleriert, zum Nachsehen der Betroffenen.

Wie wollen Sie den Fußgängerinnen und Fußgängern eine ungehinderte Mobilität auf dem Gehweg ermöglichen?

Hier muss die Präsenz des Ordnungsamtes vor Ort deutlich erhöht werden. Und dies nicht nur in der tagsüber in der Innenstadt, sondern auch in den Nachtstunden in den Wohngebieten. Auch die zunehmende Nutzung durch Lieferfahrzeuge in Wohngebieten muss hier weiter auf den Prüfstand, um den knappen Parkraum zu schonen.


Mehr Radverkehr gilt als ein Weg zu besserer Luft und mehr Klimaschutz. Die Bedingungen für den Radverkehr in der Stadt werden kontinuierlich verbessert. Um mehr Pendler in der Region für das Rad zu gewinnen, sollen Radschnellwege nach Frankfurt gebaut werden. Planung und Bau stocken, weil die Stadtverwaltung uneinig ist, wo und wie die Wege ausgebaut werden sollen.

Wie wollen Sie den Bau der Radschnellwege auf Frankfurter Stadtgebiet voranbringen?

Auch hier wurde innerstädtisch aus meiner Sicht ehr kontraproduktiv gearbeitet. Hier wurden Radwege auf die Fahrbahn verlegt und so für Radfahrer gefährlicher und unattraktiver gemacht. Vielfach wurde das Radfahrbüro der Stadt nicht in Planungen und Baumaßnahmen eingebunden. Hier muss wieder ein Dialog stattfinden und gemeinsam die Planungssünden der Vergangenheit zurückgebaut werden.


Frankfurt mag vom Flugverkehr profitieren, leidet aber auch unter diesem Lärm. Die Start- und
Landegebühren wurden vor einigen Jahren um Lärmentgelte ergänzt. Diese fielen so moderat aus,
dass sie zu wenig zur Flottenumstellung anreizen. Auf anderen Flughäfen der Republik starten und landen mehr leise Flugzeuge als in Frankfurt.

Wir wollen Sie die Lärmbelastung für Frankfurt vermindern?

Zunächst muss sich konsequenter an die Lärmpausen, bzw. das Nachtflugverbot gehalten werden. Notorische "Zuspätkommer" könnten hier mit einer "Erschwerniszulage" motiviert werden, die Attraktivität der Missachtung zu senken. Ob bei den Anflugverfahren alle Möglichkeiten ausgereizt sind, muss ebenfalls noch weiter geprüft werden. Das Lärmschutzpaket und die Bemühungen des Betreibers halte ich derzeit für angemessen. Auch die Einrichtung und den Betrieb einer Stabsstelle Fluglärm ist für mich ein Weg in die richtige Richtung, einen Konsens aufzubauen. Um den wirtschaftlich starken Motor Flughafen in Frankfurt zu halten, müssen wir allerdings bereit sein, Einschränkungen der Lebensqualität hinzunehmen. Einen Punkt, der aber bei allen Belastungen aus meiner Sicht zu kurz kommt, ist die Feinstaubbelastung. Hier wünsche ich mir für die Zukunft mehr Erfahrungswerte und Transparenz.

Wahlwerbung

Die FREIE WÄHLER Frankfurt sprechen sich ja schon lange für eine Eindämmung des Plakatierungs-Wahnsinns aus. Und betrachtet man die aktuelle Wahlwerbung, zur OB-Wahl in Frankfurt, so zeigt sich welche Dimensionen das Ganze  mittlerweile annimmt. Alleine die finanziellen Mittel, die für diese Form der Werbung ausgegeben werden...

Dennoch habe auch ich mich bei dieser Wahl dazu entschlossen ein paar bunte Bilder von mir in die Landschaft zu hängen.


Allerdings in einem sehr überschaubaren Rahmen. 200 Plakate für ganz Frankfurt. Nicht wild in die Gegend gehängt, sondern gezielt platziert. Ob mir das die Masse der Wählerstimmen einbringt?
Ich bin eher ein Freund der "Briefkastenwerbung". Und diese Form hat auch für mich einen Vorteil beim Verteilen der Wahlwerbung: Ich lerne meine Stadt kennen! Ich sehe wie die Menschen in Frankfurt wohnen und leben. Ich sehe schöne Ecken, aber auch dunkle Seiten der Stadt. Wenn Sie also meinen Flyer in Ihrem Briefkasten finden, dann war ich sehr wahrscheinlich selbst bei Ihnen!



Sonntag, 14. Januar 2018

Mein Herz schlägt für Frankfurt!

Neben einem Motto muss natürlich auch ein Identifikationssymbol die Kampagne unterstützen:


Mein Herz schlägt für Frankfurt!
Und warum stelle ich mich der Herausforderung für das Amt des Stadtoberhauptes zu kandidieren?

Warum bin ich der Richtige für Frankfurt?

Nicht zuletzt durch meinen Beruf als Feuerwehrmann, hat das Wohlergehen meiner Mitmenschen für mich die höchste Priorität. In Lebenslagen, die für viele Menschen ausweglos erscheinen, zum Einsatz zu kommen und hier Lösungen zu suchen, begleitet mich seit meiner Jugend. Diese Herausforderung hat mich in die Politik gebracht. Lösungen zu suchen und diese auf den Weg zu bringen, motivieren mich in meinem beruflichen, wie auch privaten Bereich. Dies sind aus meiner Sicht ideale Voraussetzungen, um eine Stadt wie Frankfurt am Main zu regieren. Diese Stadt bietet so viele Herausforderungen und ist für mich liebenswert und lebenswert. Dies gilt es für mich zu bewahren und das schöne Frankfurt für unsere nachfolgenden Generationen auf einen guten Weg zu bringen. Durch meinen Beruf ist es stets notwendig mehrere Standpunkte und Handlungsmöglichkeiten zu betrachten und daraus Entscheidungen zum Wohle aller zu fällen.


Welches sind die am drängendsten Probleme Frankfurts und wie möchten Sie diese lösen?

Frankfurt am Main scheint sich in eine Richtung zu entwickeln, die man unter dem Satz: „Frankfurt muss man sich leisten können!“ zusammenfassen kann. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit sehr auf eine „solvente“ Gesellschaftsschicht fokussiert. Bezahlbarer Wohnraum ist nahezu nicht mehr existent. Hier liegt mein Hauptaugenmerk. Frankfurt muss sich jeder leisten können! Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum muss wieder in kommunale Hand.
Frankfurts Schulen drohen zu kollabieren! Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Doch hiervon sind viele Schulen meilenweit entfernt. Bestehende Schulen platzen aus allen Nähten, bauliche Mängel werden nicht beseitigt, Kinderbetreuung basiert auf Provisorien und Improvisation und viele Punkte mehr. Hier ist es aus meiner Sicht fünf vor zwölf. In diesen Bereichen gilt es umgehend sehr viele Altlasten aufzuarbeiten und rasch zu handeln, bevor sprichwörtlich „das Kind in den Brunnen gefallen ist“!
Ein globaleres Problem ist der Vertrauensverlust vieler Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Verwaltung, die sich scheinbar immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen entfernen. Hier möchte ich das Schaffen der Stadt Frankfurt am Main wieder den Bürgern näherbringen und mit Transparenz auch verständlicher machen.
Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) der Stadt Frankfurt am Main ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Reform. Nicht nur in, sondern auch um Frankfurt. Der ÖPNV muss attraktiver werden, damit ein Umstieg vom Auto interessanter wird. Nicht nur um die Verkehrssituation in Frankfurt zu lindern, auch um unser Schadstoffproblem in den Griff zu bekommen. Um einen Konsens in der gesamten Rhein-Main-Region zu bekommen, ist gerade in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und Kreisen unerlässlich. Frankfurt am Main darf nicht zum Einzelkämpfer mutieren.
Frankfurt wird größer und bunter. Leider wird manchmal auch das Sicherheitsgefühl dadurch getrübt. Rücksichtslosigkeit, Respektlosigkeit und Konsequenzlosigkeit haben sich scheinbar in der Stadt breitgemacht. Hier möchte ich mit einer personellen Stärkung der Ordnungsbehörden im sichtbaren Bereich reagieren. Eine konsequentere Durchsetzung von vorhandenen Gesellschaftsregeln und Normen, wie auch eine stärkere Einbindung der Sozialarbeit sind für mich Wege zur Problemlösung.


Was zeichnet Sie als Menschen aus?

Durch meinen Beruf stand ich immer auf Tuchfühlung mit dem Leben und dem Tod. Ich konnte erleben, wie endlich das Leben ist und wie unbedeutsam Materialistisches sein kann. Mein Lebenscredo ist: Leben und Leben lassen. Bei meinem Handeln ist mir stehts der so genannte goldene Mittelweg wichtig, bei dem die Beteiligten so wenig wie möglich einbüßen müssen und so viel wie möglich erhalten können. Diese „Neutralität“ sollte in der politisch verantwortlichen Tätigkeit eine Grundvoraussetzung sein. Durch die Fähigkeit, auch von den eigenen Bedürfnissen abgeben zu können, habe ich mir meine Unabhängigkeit bewahrt. Da ich mir diese „Neutralität“ bewahre, stehe ich unter keinerlei fremden Einfluss bei meinen Entscheidungen, sondern kann nur der Sache wegen agieren. Da man sich in meinem Beruf zu hundert Prozent auf seine Teamkollegen verlassen muss, ist Teamplay für mich elementar. Dies erwarte ich allerdings auch von meinen Mitspielern. Wir müssen alle gemeinsam in dieser Stadt, in diesem Land, auf dieser Erde leben. Es ist nicht mein Frankfurt am Main, es ist unser Frankfurt am Main und dafür möchte ich als Repräsentant dieser Stadt eintreten.

Freitag, 12. Januar 2018

Neuer Tag, neue Antworten auf Fragen zur OB-Wahl

Weiter geht es mit Antworten auf Fragen, die mir gestellt wurden:


1)      Eltern sollen frei entscheiden können, auf welche Schule ihre Kinder gehen?

Meine Antwort:

In Zeiten der Schulplatzknappheit und der Unterschiede in den Schulen, könnte die freie Schulwahl eine Möglichkeit sein, flexibler auf die Problematik zu reagieren. Beispielsweise eine Schule in der Nähe der Arbeitsstätte eines Elternteils. Hier muss allerdings das Kindeswohl in Betracht gezogen werden. Lange Schulwegzeiten oder die Nachteile, wenn das Elternteil erkrankt?


2)      Das Essen in Schulen und Kitas soll für alle Kinder kostenlos sein?

Meine Antwort:

Hier würde ich ehr ein Solidaritätsprinzip anwenden und den finanziellen Beitrag am
Einkommen abhängig machen. In Zeiten knapper Kassen ein probates Mittel, die Lasten gerechter zu verteilen.


3)      Bei den Schulgebäuden soll die Sanierung Vorrang vor Neubauten haben?

Meine Antwort:

Bestandserhalt ist ganz wichtig. Allerdings auch sehr teuer. Hier gilt es langfristig zu planen. Ein Schulgebäude, dass hundert Jahre alt ist, ist nicht mehr zeitgemäß und meist auch nicht mehr bedarfsgerecht.


4)      Die Stadt Frankfurt soll den öffentlichen Nahverkehr wieder selbst betreiben?

Meine Antwort:

Die Stadt sollte für die Grundversorgung, wie Wasser, Strom, bezahlbaren Wohnraum, verantwortlich sein. Dies kann auch den ÖPNV beinhalten. Bei einer Ausführung durch die öffentliche Hand spielen Gewinnoptimierung und Gewinnsteigerung keine Rolle. Lediglich auf kostendeckende Erfüllung muss geachtet werden.


5)      Um ihren Haushalt auszugleichen, muss die Stadt Frankfurt mehr sparen?

Meine Antwort:

Bei einem Haushaltsdefizit von bislang knapp 300 Millionen Euro müssen Haushaltseinsparungen oberste Priorität haben. Hier sollte die Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden, wo Einsparpotential vorhanden ist.


6)      Beim Kauf von Grundstücken und Wohnungen sollen weniger Steuern anfallen (Grunderwerbsteuer).

Meine Antwort:

Hier sehe ich keine Verbesserung für die Allgemeinheit.


7)      Die Stadtpolizei soll härter gegen Bettler und Straßenmusiker vorgehen

Meine Antwort:

Die Schattenseiten einer Wohlstandsgesellschaft sind Armut. Dem kann man sich nicht durch Bestrafung der Armen entziehen. Wenn allerdings Bettelei gewerblich und organisiert durchgeführt wird, so dass sich Dritte an der Armut anderer bedienen, dann muss hier vorgegangen werden. Letztlich ist aber eine Bestrafung der Ärmsten eine Symptombekämpfung und keine Ursachenbeseitigung. Straßenmusiker gehörten schon immer zum Stadtbild einer lebendigen Stadt und können diese sogar bereichern.


8)      Die Stadt Frankfurt soll besetzte Häuser konsequent räumen?

Meine Antwort:

Wird Grund und Boden zu Unrecht genutzt, so sehen unsere Normen Regelungen und Konsequenzen vor. Warum sollten diese nicht zur Anwendung kommen?


9)      Die Stadt Frankfurt soll mehr Geld für die Obdachlosen-Hilfe ausgeben?

Meine Antwort:

Auch hier sind Sozialarbeiter die Fachleute und gefragt, bevor ein Lösungsweg eingeschlagen werden kann. Die Gefahr besteht, dass eine Magnetwirkung entsteht. Auch hier ist eine Bekämpfung der Ursachen vordergründiger, als die Symptombehandlung.


10)      Die Stadtpolizei soll weniger Bußgelder und Platzverweise gegen Obdachlose einsetzen?

Meine Antwort:

Auch hier gibt es gesetzliche Regelungen. So lange sich Menschen an die Rechtsnormen einer Gesellschaft halten, gibt es für die Ordnungsbehörde keinen Handlungszwang. Wenn Regelungen allerdings missachtet werden, muss dies auch Konsequenzen zur Folge haben dürfen.


11)      In Frankfurt soll der legale Verkauf von Cannabis in Modellprojekten getestet               werden?

Meine Antwort:

Auch hier kann ich keinen Nutzen für die Allgemeinheit erkennen.


12)      Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten bei   
      Kommunalwahlen wählen dürfen?

Meine Antwort:

Auch hier kann ich keinen Vorteil für die Allgemeinheit erkennen.


13)      Die Stadt Frankfurt soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen?

Meine Antwort:

Für welche Tätigkeiten? Im Verwaltungsbereich sind Fachkräfte von Nöten. Hier ist die Stadt Frankfurt sehr offen, wenn die entsprechende Qualifikation gegeben ist. Was aber, wenn eine entsprechende Qualifikation nicht gegeben ist? Diese Frage ist mir zu pauschal gestellt.


14)      Frankfurt soll sich zur Förderung der Kultur als Europäische Kulturhauptstadt 2025
      bewerben.

Meine Antwort:

Ein solches Aushängeschild kostet den Bürger viel Geld. Geld, dass die Stadt Frankfurt am Main momentan nicht zur Verfügung hat. Die Stadt hat zum heutigen Zeitpunkt viel größere Herausforderungen in der kommenden Zeit zu bewältigen.


15)      Die Stadt Frankfurt soll verstärkt Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.

Meine Antwort:

Auch hier sehe ich bei der momentanen und zukünftigen Haushaltslage wenig Spielraum um finanzielle Mittel fördernd zur Verfügung zu stellen.


16)      Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung durch ein Landesgesetz zu
      Transparenz verpflichtet wird.

Meine Antwort:

Ein sehr edles Ziel. Transparenz ist für mich ein Gebot der Stunde, um beim Bürger wieder mehr Akzeptanz für die Politik zu gewinnen. Hier kann man als Stadtoberhaupt allerdings nur Impulse setzen. Regelungen muss der Gesetzgeber finden.

  
17)      Zur Verbesserung der Sicherheit soll mehr Polizei im Bahnhofsviertel eingesetzt werden.

Meine Antwort:

Mehr Polizeipräsenz ist ebenfalls nur eine vorübergehende Symptombehandlung und ändert an der Ursache der Kriminalität nichts. Hier ist die Rechtsprechung und die Gesetzgebung gefragt, der Kriminalität wirksamere Konsequenzen entgegen zu stellen.


18)      Die Stadt Frankfurt soll härter gegen Linksextremismus vorgehen.

Meine Antwort:

Jegliche Form von Extremismus, egal aus welcher Richtung sie ausgeübt wird, ist ein Angriff auf die Gesellschaft, ihre Normen und Werte. Gegen diese Angriffe muss sich der Staat zur Wehr setzen, um seine Gesellschaft zu schützen. Hier sind die Möglichkeiten einer Stadtverwaltung ehr begrenzt.


19)      Die Stadt Frankfurt soll Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern.

Meine Antwort:

Die Stadt Frankfurt am Main hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bürger. Auch und gerade in gesundheitsschädlichen Fragen und Problemen. Da es im 21. Jahrhundert die Industrie scheinbar nicht schafft, die Schadstoffe der Dieselfahrzeuge auf ehrliche Weise zu senken, ist die Stadt Frankfurt schon im Zugzwang, im Bedarfsfall geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seiner Bürger zu treffen.


20)  Das Kohle-Heizkraftwerk West soll bis 2030 abgeschaltet werden?

Meine Antwort:

Auch hier kann sich die Stadt Frankfurt langfristig nicht aus der Verantwortung stehlen und die Augen verschließen. Frankfurt baut nach dem Passivhausstandard zum Klimaschutz und betreibt ein Kohlekraftwerk. Für mich Ökologie ad absurdum.


21)  Bis spätestens 2050 soll die Stadt Frankfurt vollständig durch erneuerbare Energie versorgt werden?

Meine Antwort:

Für mich ein erstrebenswertes Ziel. Doch scheint mir die Erfüllung momentan ehr unrealistisch. Aber eine Zielvorgabe, die sich die Stadt Frankfurt am Main geben sollte.


22)  Frankfurt soll eine autofreie Stadt werden?

Meine Antwort:

Aus meiner heutigen Sicht ein unrealistisches Vorhaben.


23)  Fahrradfahren soll in Fußgängerzonen verboten werden?

Meine Antwort:

Auch hier erschließt sich mir nicht der Sinn. Wir haben klare Regelungen dazu und wenn sich alle Beteiligten an eben solche Regeln halten, kann es keine Komplikationen geben.


24)  Neue Fahrradwege sollen nur gebaut werden, wenn dadurch keine Autospuren verloren gehen?

Meine Antwort:

Wenn Frankfurt eine fahrradfreundliche Stadt bleiben will, wird man nicht umhinkommen, auch den Radfahrern mehr sichere Bewegungsflächen geben zu müssen.


25)  Das Nachtflugverbot soll ausgeweitet werden?

Meine Antwort:

Ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr ist aus meiner Sicht anzustreben. Hier wäre die Schmerzgrenze für beide Seiten erreicht. Allerdings bedarf es auch einer stringenten Konsequenz bei Missachtung.


26)  Alle Busse des Nahverkehrs sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre auf Elektroantrieb umgerüstet werden?

Meine Antwort:

Im Elektroantrieb in der Fahrzeugtechnik sehe ich persönlich keine Zukunft. Daher halte ich nichts davon auf diese Alternative zu setzen.


27)  Das Jahresticket im Nahverkehr soll höchstens 365 €, also 1€ pro Tag, kosten?

Meine Antwort:

Ein erstrebenswertes und edles Ziel. Mir fehlt allerdings die Perspektive der Finanzierbarkeit. Diese lässt sich vielleicht durch eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV erzielen. In der momentanen Haushaltslage und der Aussicht auf einer längst fälligen neuen Netzkonzeption, nicht realisierbar.


28)  Der Flughafen soll weiter ausgebaut werden?

Meine Antwort:

Ich denke, wir sind hier an der Grenze des Machbaren und Zumutbaren angelangt.


29)  Bars und Restaurants sollen Essen und Trinken ganzjährig draußen anbieten dürfen?

Meine Antwort:

Mir war bislang nicht bewusst, dass diese Problem überhaupt existiert?


      30)      Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein?
     
      Meine Antwort:

      Dies lässt sich privaten Investoren kaum vorschreiben. Bei Luxusobjekten ist dies auch überhaupt nicht realistisch. Auch würde hier eine starke Einflussnahme ggf. Investoren abschrecken. Sozialwohnungen gehören in kommunale Hand.


      31)      Die Mieten der städtischen Wohnungen (ABG) sollen in den nächsten zehn Jahre nicht erhöht werden?

      Meine Antwort:
      
      Warum müssen sich Mieten überhaupt erhöhen? Die Herstellungskosten einer Wohnung, die der Miete zu Grunde liegen müsste, erhöhen sich doch eben so wenig. Eine Erhöhung dient letztlich nur der Spekulation. Davon müssen städtische Wohnungen ausgenommen sein.