Dienstag, 20. Februar 2018

Letzte Meinungen vor der Wahl

Kurz vor dem Wahltermin werden noch ein paar Interviews veröffentlicht.
Machen sie sich ein Bild.


Journal-Frankfurt


Merkurist


Frankfurter Neue Presse


Hessenschau.de

Samstag, 17. Februar 2018

In der Wahlwerbung um das Amt des Oberbürgermeisters kehrt nun langsam Ruhe ein. Die großen Veranstaltungen sind vorbei. Viele Wähler haben ihre Wahl schon getätigt. Wer sich bislang noch nicht festlegen konnte, der kann sich vielleicht hier noch ein Bild machen:

Wahl Kompass
Ein andrer Wahl-o-mat der Frankfurter Rundschau:

Wahl-o-mat

Diejenigen, denen Frankfurt am Herzen liegt, werden sich an dieser Wahl beteiligen. Bei der bunten Auswahl an Kandidaten müsste für jeden Geschmack etwas dabei sein. Ob Sie den Richtigen Oberbürgermeister gewählt haben, werden sie spätestens in 6 Jahren wissen. Das Abgeben einer Stimme kostet sie nichts. Für dieses Recht der freien Wahl kämpfen in anderen Ländern noch immer Menschen, teilweise mit ihrem Leben. Gehen sie nicht leichtfertig mit diesem Privileg um. Frankfurt am Main ist ihre Stadt! Und für die nächsten 6 Jahre wird am 25.02.2018 die Weichen gestellt, wer IHR Frankfurt am Main als Stadtoberhaupt vertreten darf. Überlassen sie diese Frage nicht den "Anderen". Gerade bei dieser Vielzahl von unterschiedlichen Kandidaten kommt es auf JEDE Stimme an. Seien SIE Frankfurt!

Samstag, 10. Februar 2018

Die Zukunft des Verkehrs in Frankfurt

Im Rahmen des der aktuellen OB-Wahl werden immer neue Fragen an mich herangetragen, die ich auch gerne beantworte. In der  nachfolgenden Auflistung, unter anderem Fragen der Taxi-Vereinigung Frankfurt zu der verkehrspolitischen Zukunft Frankfurts.


           Wie stehen sie zu der Forderung Tempo 30 auch auf allen Hauptverkehrsstraßen
           Frankfurts einzuführen?

Der Hauptgrund einer Tempo 30 Einführung ist aus meiner Sicht die Verkehrsberuhigung und die Lärmreduzierung. Wie der Name an sich schon aussagt, handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen. Diese müssen den Verkehr schnell fließen lassen, um eine große Zahl an Fahrzeugbewegungen zu ermöglichen. Somit käme eine Verlangsamung des Verkehrsflusses nur in den verkehrsarmen Zeiten, also nachts, in Betracht. Eine solche Geschwindigkeitsreduzierung bedingt allerdings der Kontrolle, gerade nachts. Wie in der Vergangenheit das Bestreben auf dem Alleenring gezeigt hat, verlief dieser Versuch im Sande. Daher bin ich bei den momentanen Gegebenheiten in Frankfurt gegen eine Temporeduzierung auf den Hauptverkehrsstraßen. Durch die hohe Auslastung am Tage ergibt sich auf diesen Straßen automatisch eine Temporeduzierung.


 Andere Großstädte Deutschlands fördern – teilweise mit Millionenbeiträgen – die Umstellung ihres Taxigewerbes von Verbrennungsmotoren auf Elektro- oder Hybridtaxis. Frankfurt tut bisher in dieser Richtung überhaupt nichts! Wird sich das unter ihnen als OB ändern?

       Aus meiner persönlichen Sicht ist die Thematik Elektroantrieb im KFZ-Bereich noch nicht
       ausgereift, geschweige denn klimafreundlich. Mein derzeitiger Favorit ist der
       Wasserstoffantrieb, vielleicht noch der Antrieb mit Bio-Ethanol. Beim Elektroantrieb ist der
       Stromversorger in der Pflicht, ein funktionierendes Ladenetzes aufzubauen. Letztlich generiert
       dieser Wirtschaftszweig auch durch den Verkauf des Stroms die Einnahmen für sich. Hier kann
       die Stadt Frankfurt am Main bei der „zur Verfügung stellen“ von geeigneten Standorten
       unterstützen. Im Falle von emissionsfreien Fahrzeugen könnte die Stadt durch ein Rabattsystem
       in der Gewerbesteuer oder bei den Lizenzgebühren Unterstützung leisten.


Sind sie bereit die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Frankfurt auf ihre Prioritätenliste zu setzen? Auch speziell für Taxis an ausgesuchten Taxihalteplätzen?

      Wie in der vorangegangenen Frage, sehe ich hier zunächst den Stromverkäufer in der Pflicht zur
      Herstellung der Infrastruktur. Nimmt man beispielsweise den Halteplatz mit dem größten
      Aufkommen und den längsten Standzeiten, den Hauptbahnhof, so halte ich eine Realisierung von
      Ladestationen und den ordentlichen Betrieb eines E-Taxis dort für absurd. So schön der
      Elektroantrieb innerstädtisch anmutet, so ist er doch im Taxigewerbe, das von Bewegung lebt, aus
      meiner Sicht nicht zu verwirklichen. Alternative Antriebe für das Taxigewerbe sehe ich daher
      momentan im Gas- und Wasserstoff-Antrieb. Hier könnte sich Frankfurt, zusammen mit den
      Frankfurter Taxis, einen bundesweiten Namen bei der Erprobung des Wasserstoffantriebes
      machen. Daher würde ich eine Priorisierung von Elektro-Antrieben, nach derzeitigem Stand,
      nicht vornehmen.


Wie stehen sie zu einem Fahrverbot für Diesel bzw. der Einführung einer "blauen Plakette"?

       Schon mit Einführung einer Umweltzone war der Wunschgedanke, die "Schadstoffschleudern"
       vor den Toren der Stadt zu lassen. Dies funktionierte nur Teilweise. Zum einen an der
       mangelnden Kontrollmöglichkeit der Fahrzeuge innerhalb der Umweltzone, zum anderen an
       vorgegaugelten Schadstoffwerten der Autoindustrie. Bei der derzeitigen Schadstoffbelastung
       wird die Stadt Frankfurt nicht mehr umhinkommen, Fahrverbote auszusprechen. Hier sollte sich
       allerdings ein solches Fahrverbot stufenweise etablieren. Hier kann gewährleistet werden, dass
       die Versorgung der Stadt Frankfurt noch gewährleistet werden kann.


Die Verkehrs- und Schadstoffbelastung in Frankfurt, zum Teil durch den Individualverkehr verursacht, ist hoch. Ein attraktiver ÖPNV kann hier sehr zur Entlastung beitragen. Was halten sie von einer Vernetzung von der Haustür bis zum Zielort mit einem Ticket, ob Fahrrad, Taxi, Bus, U- und S-Bahn?

       Eine absolut erstrebenswerte Idee. Eine Mobilitätskarte in der Stadt. Das würde ein Auto
       innerhalb der Stadt Frankfurt überflüssig machen. In Kombination mit Car-Sharing-Angeboten.
       Liefer- und Einkaufservice, ggf. auch durch Taxis. Alles Möglichkeiten, in Verbindung mit
       modernen Techniken und APP's, die eine effizientere Nutzung des "öffentlichen Verkehrs"
       zulassen könnten. Auch eine Reformation des Park & Ride Gedanken. Stellplätze außerhalb der
       Stadt, mit Anbindung an den ÖPNV. In der Parkgebühr enthalten, ein Mobilitäts-Tagesticket zur
       Nutzung des ÖPNV, E-Mobil-Car-Sharing-Angeboten oder Taxis, wären Möglichkeiten, die
       Schadstoffe der Einpendler vor den Toren der Stadt zu lassen. Doch gibt es bei all diesen
       Visionen noch ein paar Störfaktoren. Noch gehört in unserer Gesellschaft ein KFZ zum
       Statussymbol. Unabhängige Bewegungsmöglichkeit. Von der Haustür bis zur Kasse im
       Supermarkt! Hier muss gesellschaftlich zunächst ein Umdenken stattfinden. Im weiteren Schritt
       alle möglichen Beteiligten und Leistungserbringer zusammenbringen. Eine Vision, die es zu
       verfolgen lohnt.


Als letztes eine persönliche Frage: Wie oft nutzen sie Frankfurter Taxis und was sind ihre persönlichen Erfahrungen mit den Taxis in unserer Stadt?

Ehrlicherweise nutze ich die Frankfurter Taxis viel zu selten. Ich bin zwar Nutzer einer Taxi-App, gestehe aber hier Ausbaupotential. Ich nutze das Taxi dann, wenn die Taktzeiten des ÖPNV für mich zu unattraktiv werden. Bislang kann ich auf keine negativen Erfahrungen zurück blicken. Ich fühlte mich bei jeder Fahrt in guten Händen und vertraue hier auch auf einen etablierten Berufsethos der Taxifahrer.


Seit Jahren steigt die Zahl der Einwohner im Rhein-Main-Gebiet und in Frankfurt.
Die Stadtentwicklung steht im Spannungsfeld zwischen Nachverdichtung oder der Ausweisung neuer Stadtteile bzw. der Ansiedlung in Frankfurt oder in der Region.

Welche Siedlungsstrukturen befürworten Sie, um Frankfurt und der Region die notwendige
Entwicklung zu ermöglichen, aber die negativen Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs zu
vermeiden?


Zunächst gilt es auch meiner Sicht für einen Moment inne halten. Frankfurt braucht bezahlbaren Wohnraum. Schnellstmöglich! Hier gilt es vorrangig brachliegende Flächen zu bebauen. Ein neuer Stadtteil mag zwar Platz für mehrere zehntausend Einwohner bieten, doch dies erst in zehn bis zwanzig Jahren. Auch muss sich Frankfurt, wenn überhaupt, in die Höhe entwickeln. Die Flächen in Frankfurt sind begrenzt. Hier muss sich Frankfurt für die kommenden dreißig Jahre positionieren, wie weit Frankfurt noch wachsen will. Außerdem muss der Magistrat darlegen, wie die Frankfurter Bürger verkehrstechnisch bewegt werden können. Das Netz des ÖPNV ist in die Jahre gekommen und muss neu überdacht, bzw. fortgeschrieben werden. Das allerdings kostet Zeit. Auch müssen die umliegenden Gemeinden stärker an der Expansion Frankfurts beteiligt werden. Hier sind mit Sicherheit ebenfalls Möglichkeiten Wohnraum zu generieren.


Laut Umweltbundesamt starben 45 000 Menschen zwischen 2007 und 2014 an den Folgen von
Luftverschmutzung in Deutschland. Auch in Frankfurt werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Am 31. Januar muss sich die Stadt diesbezüglich vor Gericht verantworten.


Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, damit die Grenzwerte in Zukunft eingehalten werden?

Zunächst gilt es das System der Umweltzonen zu evaluieren. Sind hier alle Möglichkeiten und Kontrollmechanismen ausgeschöpft? Kurzfristig können hier nur Fahrverbote Abhilfe schaffen. Langfristig muss der ÖPNV attraktiver werden, sowohl preislich, als auch in der Taktfrequenz.
  

Verschiedene Städte in Europa lassen Pkw nicht mehr kostenlos im Stadtgebiet fahren. Dies sorgt für weniger Staus, bessere Luft auch ohne Fahrverbote und führt zu Einnahmen mit denen sich ein günstiger ÖPNV betreiben lässt. Andere setzen aus dem selben Grund auf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, die für alle Parkplätze im öffentlichen Raum Gebühren erhebt.

Wie bewerten Sie eine Pkw-Maut oder eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für Frankfurt?


Auch dies sind probate Mittel, die sicherlich in die Diskussion mit einfließen müssen. London geht hier einen solchen Weg. Das Park & Ride-Konzept muss neu durchdacht werden. ÖPNV-Tagestickets, die in der Parkhaus-Gebühr inbegriffen sind, könnten ein Anreiz sein, das Auto vor den Türen Frankfurts zu lassen. Letztlich ist aber auch eine Ausweitung der Kontrollmechanismen erforderlich. Was nützten Fahrverbote, Parkraumbeschränkungen, Umweltzonen, wenn keine Kontrolle und Konsequenz aus Verstößen resultieren.


Zum Jahreswechsel sanken die Ticketpreise für das Stadtgebiet erstmalig. Im Umland von Frankfurt stiegen die Tarife jedoch. Dies verstärkt den Preissprung an der Tarifgrenze Frankfurt. Ein häufiger Grund für viele Einpendler, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Wie wollen Sie erreichen, dass die hohen Preissprünge zwischen Frankfurt und der Region geringer und die Tarife im RMV attraktiver werden?


Hier wurde zwar die innerstädtische Nutzung des ÖPNV etwas attraktiver, jedoch die „Einpendler“ weiter animiert mit dem eigenen Fahrzeug nach Frankfurt zu kommen. Hier muss nachgebessert werden. Auch und gerade für Distanzpendler. Aber wie in Frage 3 wäre eine Kombination aus Park & Ride-Plätzen in Kombination mit RMV-Tageskarten ein probates Mittel dem entgegen zu kommen.


Busse und Straßenbahnen sind oft verspätet weil Ampelschaltungen und Autos sie ausbremsen.
Beförderungspotentiale werden nicht ausgeschöpft weil wichtige Straßen- und Stadtbahnstrecken
zwar seit über einem Jahrzehnt im Gesamtverkehrsplan der Stadt stehen aber noch nicht einmal
geplant wurden, oder weil Linien an der Stadtgrenze enden, statt die Menschen an ihren Wohnorten abzuholen. Auch der Bahnverkehr stockt regelmäßig durch Engpässe auf dem Schienennetz rund um Frankfurt und nicht erst im S-Bahntunnel unter der Stadt.

Für welche Maßnahmen wollen Sie sich einsetzen, um den Öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt zuverlässiger und schneller zu machen?


In diesem Punkt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Im Bereich ÖPNV-Verkehrsnetz wurde eine Bedarfsentwicklung planerisch schlichtweg verschlafen. Der Hauptverkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof – Hauptwache – Konstablerwache ist ein Relikt aus den 1960ern und an seine Leistungsgrenzen angekommen. Ein weiteres Planungsversagen ist der derzeitige Erweiterungsbau der Linie U5 durch das Europaviertel. Dieses Bauwerk hätte spätesten mit Baubeginn des Europaviertels verwirklicht werden müssen. Nun, durch ein bestehendes Wohngebiet zu bauen, bedeutet eine immense Verteuerung der Herstellungskosten und hinken dem Bedarf hinterher. Auch die Regionaltangente West ist aus heutiger Sicht ein Dinosaurier. Nach heutigen Bedürfnissen sind sicherlich ganz andere Wegeführungen sinnvoll und müssen schnellstens überdacht werden. Auch muss sich Frankfurt bewusst werden, dass auch die Flächen für Schienenwege oberirdisch endlich sind. Hier muss man sich die Frage stelle, neue Projekte unter die Erde zu legen.


Die urbane Mobilität ist im Wandel. Das Teilen von Autos und Fahrrädern wird immer beliebter und bietet nicht nur den Nutzern Vorteile; beispielsweise mindert es den Parkdruck.
Die unkontrollierte Verteilung der Angebote kann die Situation aber auch ins Negative verkehren.
Verschiedene Großstädte richten deshalb gezielt Mobilitätsstationen ein, um das Angebot zu steuern, den öffentlichen Raum zu entlasten und das öffentliche Verkehrsangebot zu ergänzen.

Was wollen Sie tun, um die wachsende Zahl von Sharingangeboten für die Mobilität aller
Frankfurterinnen und Frankfurter zu nutzen?


Auch dies ist kein „Frankfurter Problem“. Andere Städte bieten hier mit fest installierten Vermietstationen eine geregeltere Abwicklung. Auch hier wäre eine Kombination mit RMV-Tagestickets und kostenfreier Fahrradnutzung denkbar. Ebenfalls in dieser Kombination der Umstieg auf Elektrofahrzeuge, bei entsprechend ausgebauter Infrastruktur. Hier wäre sogar Potential dass Frankfurt Modellstadt werden könnte: Vor den Toren Frankfurts der Umstieg von Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb.


Autos werden in Frankfurt sehr häufig auf Gehwegen abgestellt. Nicht selten geschieht dies
ordnungswidrig, an vielen Stellen wird es aber auch durch ein Zusatzschild erlaubt.
Doch auch dort verstößt das Parken immer wieder gegen eine Verwaltungsvorschrift zur Straßen
Verkehrsordnung. Diese gibt vor, dass der Gehweg nur dann zum Parken freigegeben werden darf, wenn noch ein Begegnungsverkehr mit Rollstuhl oder Kinderwagen möglich ist. Leider werden stärkere Einschränkungen von der Stadt toleriert, zum Nachsehen der Betroffenen.

Wie wollen Sie den Fußgängerinnen und Fußgängern eine ungehinderte Mobilität auf dem Gehweg ermöglichen?

Hier muss die Präsenz des Ordnungsamtes vor Ort deutlich erhöht werden. Und dies nicht nur in der tagsüber in der Innenstadt, sondern auch in den Nachtstunden in den Wohngebieten. Auch die zunehmende Nutzung durch Lieferfahrzeuge in Wohngebieten muss hier weiter auf den Prüfstand, um den knappen Parkraum zu schonen.


Mehr Radverkehr gilt als ein Weg zu besserer Luft und mehr Klimaschutz. Die Bedingungen für den Radverkehr in der Stadt werden kontinuierlich verbessert. Um mehr Pendler in der Region für das Rad zu gewinnen, sollen Radschnellwege nach Frankfurt gebaut werden. Planung und Bau stocken, weil die Stadtverwaltung uneinig ist, wo und wie die Wege ausgebaut werden sollen.

Wie wollen Sie den Bau der Radschnellwege auf Frankfurter Stadtgebiet voranbringen?

Auch hier wurde innerstädtisch aus meiner Sicht ehr kontraproduktiv gearbeitet. Hier wurden Radwege auf die Fahrbahn verlegt und so für Radfahrer gefährlicher und unattraktiver gemacht. Vielfach wurde das Radfahrbüro der Stadt nicht in Planungen und Baumaßnahmen eingebunden. Hier muss wieder ein Dialog stattfinden und gemeinsam die Planungssünden der Vergangenheit zurückgebaut werden.


Frankfurt mag vom Flugverkehr profitieren, leidet aber auch unter diesem Lärm. Die Start- und
Landegebühren wurden vor einigen Jahren um Lärmentgelte ergänzt. Diese fielen so moderat aus,
dass sie zu wenig zur Flottenumstellung anreizen. Auf anderen Flughäfen der Republik starten und landen mehr leise Flugzeuge als in Frankfurt.

Wir wollen Sie die Lärmbelastung für Frankfurt vermindern?

Zunächst muss sich konsequenter an die Lärmpausen, bzw. das Nachtflugverbot gehalten werden. Notorische "Zuspätkommer" könnten hier mit einer "Erschwerniszulage" motiviert werden, die Attraktivität der Missachtung zu senken. Ob bei den Anflugverfahren alle Möglichkeiten ausgereizt sind, muss ebenfalls noch weiter geprüft werden. Das Lärmschutzpaket und die Bemühungen des Betreibers halte ich derzeit für angemessen. Auch die Einrichtung und den Betrieb einer Stabsstelle Fluglärm ist für mich ein Weg in die richtige Richtung, einen Konsens aufzubauen. Um den wirtschaftlich starken Motor Flughafen in Frankfurt zu halten, müssen wir allerdings bereit sein, Einschränkungen der Lebensqualität hinzunehmen. Einen Punkt, der aber bei allen Belastungen aus meiner Sicht zu kurz kommt, ist die Feinstaubbelastung. Hier wünsche ich mir für die Zukunft mehr Erfahrungswerte und Transparenz.

Wahlwerbung

Die FREIE WÄHLER Frankfurt sprechen sich ja schon lange für eine Eindämmung des Plakatierungs-Wahnsinns aus. Und betrachtet man die aktuelle Wahlwerbung, zur OB-Wahl in Frankfurt, so zeigt sich welche Dimensionen das Ganze  mittlerweile annimmt. Alleine die finanziellen Mittel, die für diese Form der Werbung ausgegeben werden...

Dennoch habe auch ich mich bei dieser Wahl dazu entschlossen ein paar bunte Bilder von mir in die Landschaft zu hängen.


Allerdings in einem sehr überschaubaren Rahmen. 200 Plakate für ganz Frankfurt. Nicht wild in die Gegend gehängt, sondern gezielt platziert. Ob mir das die Masse der Wählerstimmen einbringt?
Ich bin eher ein Freund der "Briefkastenwerbung". Und diese Form hat auch für mich einen Vorteil beim Verteilen der Wahlwerbung: Ich lerne meine Stadt kennen! Ich sehe wie die Menschen in Frankfurt wohnen und leben. Ich sehe schöne Ecken, aber auch dunkle Seiten der Stadt. Wenn Sie also meinen Flyer in Ihrem Briefkasten finden, dann war ich sehr wahrscheinlich selbst bei Ihnen!