Momentan wird in Hessen eine Debatte über die Bezahlung der
hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten geführt.
Die Opposition, die
Gewerkschaften und die Betroffenen beklagen sich angeblich über ihre Besoldung.
Die Regierungsparteien werfen der Opposition Hetze vor und leugnen die
Problematik vehement.
Alles sei bestens.
Mich erinnert diese Debatte ein wenig an Veröffentlichungen über gefakte Hochschulabschlüsse einzelner politisch engagierter Personen. Da wurde auch auf ( Entschuldigung für den Ausdruck ) "Teufel komm raus" abgestritten und beschönigt.
Nun wird eine ähnliche Strategie von der Politik gefahren.
Leugnen und Schönreden, auf „Teufel komm raus“ und Polarisierung.
Ging es bei dem
Kindesmissbrauch um die Menschen, die die Taten vollbracht haben und weniger um
die Institution Kirche, so werden in der aktuellen Debatte die Besoldung und
nicht die Polizeibeamtinnen und -beamten angeführt.
Aber ist das des Pudels
Kern bei den Klagen der Polizei?
Wer von den Politikern kann von sich
behaupten, einmal eine Polizeibeamtin oder Polizeibeamten bei ihren/seinem Dienst
begleitet zu haben? Nicht ein paar Stunden. Nicht einen Tag. Eine Woche!
Die
Besoldung und wie das Land Hessen damit umgeht ist ein Mosaikstein in diesem
bizarren Bild.
Die Arbeitsbedingungen, die Ausstattung, die Überstunden, die
Zusatzqualifikationen, die Wohnraumsituation, die rechtlichen Konsequenzen des
Tuns, die Inkonsequenz der Rechtsprechung, die Bürokratie und, und, und…
Das
Gesamtbild dieses Berufsstandes ist das Problem.
Und zu guter Letzt, die
Wertschätzung der Legislative, von der der Polizist momentan nur ein Anwachsen
des Überstundenkontos spürt.
Liebe Politiker, verkauft dem Bürger weiter einen
erhöhten Bedarf an Sicherheit. Gaukelt den Bürgern weiter vor, alles sei in
besten Händen. „Verbrennt“ weiterhin eure Executive, doch rechnet nicht mehr
mit ihr. Die Loyalität, das Vertrauen in euer Wirken könnt ihr erfahren, wenn
ihr den Mumm habt, sich der Problematik vor Ort zu stellen. Vor Ort bei den
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Streifenwagen.
Doch kehren wir zurück zum politischen Kern des Pudels: die
Besoldung.
Die Besoldung richtet sich, übrigens nicht nur in Hessen,
nach Besoldungsgesetzen. Diese Besoldungsgesetze sind ein Relikt aus früheren
Tagen. Diese Besoldung orientiert sich an Positionen. Diese Besoldung gilt
gleichermaßen für den Polizisten einer Spezialeinheit, wie für den
Finanzbeamten; sie gilt gleich für den Feuerwehrtaucher, wie für den Grundschullehrer;
sie gilt gleich für den Polizisten der Frankfurter Drogenfahndung, wie für den
Grebenhainer Standesbeamten. Also für unterschiedlichste Berufsgruppen, für
unterschiedlichste Qualifikationen, für unterschiedlichste Funktionen der
Tätigkeiten gleichermaßen.
Eine Ausnahme musste allerding in die
beamtenrechtlichen Gesetzmäßigkeiten doch eingebaut werden: Die
unterschiedlichen Laufbahnanforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen.
Unterscheiden sich Ausbildung und Qualifikation von Verwaltungsbeamten von
denen der Polizei und der Feuerwehr, so werden sie bei der Besoldung wieder in
einen Topf geworfen. Statt einer eigenen Besoldungsordnung für diese
„technischen“ Beamten, die eine funktionsorientierte Besoldung wiederspiegelt,
hält man an der positionsorientierten Ordnung fest. Zusätzliche Aufgaben und
Qualifikationen versucht man mit einer Erschwernis-Zulagen-Verordnung zu
kompensieren. Doch, hier wird nur die Erschwernis so lange vergütet, solange sie
aktiv ausgeübt wird. Gesundheitliche oder körperliche „Kollateralschäden“ haben
gefälligst mit Beendigung oder Wechsel der Tätigkeit auszubleiben, bzw. werden
nicht mehr honoriert.
Mit einer funktionsorientierten Besoldung könnte man auch
den geografisch unterschiedlichen Anforderungen Rechnung tragen. Hier wird an
einen Polizisten oder Feuerwehrbeamten in einer Ballungsregion ein anderer
Anspruch erhoben, als in einer ländlichen Region. Während eine ländliche Region
wiederum andere Ansprüche hat, als eine urbane Dienststelle. Auch
multifunktionelle Einsatzgebiete lassen sich durch eine eigene
Besoldungsstruktur gerechter abbilden. Denken wir hier an die Feuerwehrbeamten,
die sowohl im Bereich der Feuerwehr, als auch im Bereich des Rettungsdienstes
aktiv oder darüber hinaus als Rettungstaucher oder im Bereich des
Rettungsdienstes als Ausbilder tätig sind.
Liebe Politiker, wenn ihr eine „eierlegende Wollmilchsau“
haben wollt, dann müsst ihr auch das entsprechende Futter vorhalten.
Ein kleiner Schritt in eine gerechtere und wertschätzendere Zukunft
und Perspektive für die Menschen, die ihr mit der Sicherheit eures Landes und
eurer Familien beauftragt, wäre das Gespräch in Augenhöhe. Das Interesse für
die Tätigkeit. Mit den Menschen die die Polizei- und Feuerwehrarbeit mit Leben
füllen zu sprechen, statt über sie zu sprechen.
Das kostet erst mal nichts.
Außer Überwindung.