Donnerstag, 26. Januar 2017

Besoldung von Polizei und Feuerwehr


Momentan wird in Hessen eine Debatte über die Bezahlung der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten geführt.
Die Opposition, die Gewerkschaften und die Betroffenen beklagen sich angeblich über ihre Besoldung. Die Regierungsparteien werfen der Opposition Hetze vor und leugnen die Problematik vehement.
Alles sei bestens.

Mich erinnert diese Debatte ein wenig an Veröffentlichungen über gefakte Hochschulabschlüsse einzelner politisch engagierter Personen. Da wurde auch auf ( Entschuldigung für den Ausdruck ) "Teufel komm raus" abgestritten und beschönigt.

Nun wird eine ähnliche Strategie von der Politik gefahren.
Leugnen und Schönreden, auf „Teufel komm raus“ und Polarisierung.
Ging es bei dem Kindesmissbrauch um die Menschen, die die Taten vollbracht haben und weniger um die Institution Kirche, so werden in der aktuellen Debatte die Besoldung und nicht die Polizeibeamtinnen und -beamten angeführt.
Aber ist das des Pudels Kern bei den Klagen der Polizei?
Wer von den Politikern kann von sich behaupten, einmal eine Polizeibeamtin oder Polizeibeamten bei ihren/seinem Dienst begleitet zu haben? Nicht ein paar Stunden. Nicht einen Tag. Eine Woche!
Die Besoldung und wie das Land Hessen damit umgeht ist ein Mosaikstein in diesem bizarren Bild.
 Die Arbeitsbedingungen, die Ausstattung, die Überstunden, die Zusatzqualifikationen, die Wohnraumsituation, die rechtlichen Konsequenzen des Tuns, die Inkonsequenz der Rechtsprechung, die Bürokratie und, und, und…
Das Gesamtbild dieses Berufsstandes ist das Problem.
Und zu guter Letzt, die Wertschätzung der Legislative, von der der Polizist momentan nur ein Anwachsen des Überstundenkontos spürt.
Liebe Politiker, verkauft dem Bürger weiter einen erhöhten Bedarf an Sicherheit. Gaukelt den Bürgern weiter vor, alles sei in besten Händen. „Verbrennt“ weiterhin eure Executive, doch rechnet nicht mehr mit ihr. Die Loyalität, das Vertrauen in euer Wirken könnt ihr erfahren, wenn ihr den Mumm habt, sich der Problematik vor Ort zu stellen. Vor Ort bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Streifenwagen.

Doch kehren wir zurück zum politischen Kern des Pudels: die Besoldung.

Die Besoldung richtet sich, übrigens nicht nur in Hessen, nach Besoldungsgesetzen. Diese Besoldungsgesetze sind ein Relikt aus früheren Tagen. Diese Besoldung orientiert sich an Positionen. Diese Besoldung gilt gleichermaßen für den Polizisten einer Spezialeinheit, wie für den Finanzbeamten; sie gilt gleich für den Feuerwehrtaucher, wie für den Grundschullehrer; sie gilt gleich für den Polizisten der Frankfurter Drogenfahndung, wie für den Grebenhainer Standesbeamten. Also für unterschiedlichste Berufsgruppen, für unterschiedlichste Qualifikationen, für unterschiedlichste Funktionen der Tätigkeiten gleichermaßen.
Eine Ausnahme musste allerding in die beamtenrechtlichen Gesetzmäßigkeiten doch eingebaut werden: Die unterschiedlichen Laufbahnanforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen. Unterscheiden sich Ausbildung und Qualifikation von Verwaltungsbeamten von denen der Polizei und der Feuerwehr, so werden sie bei der Besoldung wieder in einen Topf geworfen. Statt einer eigenen Besoldungsordnung für diese „technischen“ Beamten, die eine funktionsorientierte Besoldung wiederspiegelt, hält man an der positionsorientierten Ordnung fest. Zusätzliche Aufgaben und Qualifikationen versucht man mit einer Erschwernis-Zulagen-Verordnung zu kompensieren. Doch, hier wird nur die Erschwernis so lange vergütet, solange sie aktiv ausgeübt wird. Gesundheitliche oder körperliche „Kollateralschäden“ haben gefälligst mit Beendigung oder Wechsel der Tätigkeit auszubleiben, bzw. werden nicht mehr honoriert.

Mit einer funktionsorientierten Besoldung könnte man auch den geografisch unterschiedlichen Anforderungen Rechnung tragen. Hier wird an einen Polizisten oder Feuerwehrbeamten in einer Ballungsregion ein anderer Anspruch erhoben, als in einer ländlichen Region. Während eine ländliche Region wiederum andere Ansprüche hat, als eine urbane Dienststelle. Auch multifunktionelle Einsatzgebiete lassen sich durch eine eigene Besoldungsstruktur gerechter abbilden. Denken wir hier an die Feuerwehrbeamten, die sowohl im Bereich der Feuerwehr, als auch im Bereich des Rettungsdienstes aktiv oder darüber hinaus als Rettungstaucher oder im Bereich des Rettungsdienstes als Ausbilder tätig sind.

Liebe Politiker, wenn ihr eine „eierlegende Wollmilchsau“ haben wollt, dann müsst ihr auch das entsprechende Futter vorhalten.

Ein kleiner Schritt in eine gerechtere und wertschätzendere Zukunft und Perspektive für die Menschen, die ihr mit der Sicherheit eures Landes und eurer Familien beauftragt, wäre das Gespräch in Augenhöhe. Das Interesse für die Tätigkeit. Mit den Menschen die die Polizei- und Feuerwehrarbeit mit Leben füllen zu sprechen, statt über sie zu sprechen.
Das kostet erst mal nichts.
Außer Überwindung.

Kommentare:

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  3. Es ist ja nicht nur die Besoldung.
    Mehr Personal ist nötig um die Belastungen abzubauen.
    Dann hat man erst mal dafür gesort das auch wieder ausgeruhte und voll einsatzfähige Polizisten zum Dienst erscheinen.
    Dann natürlich, in zweiter Folge, ist die angemessene Bezahlung für die erbrachte Leistung ein absolutes MUSS.
    Der Bürger weiß das schon lange und wird es verstehen.
    Nur die Politiker WOLLEN das einfach nicht verstehen.
    Sparen an der Sicherheit ?
    Das geht auf lange Sicht schief.
    Gleiches gilt für die Feuerwehrbeamten in Hessen.
    Peter Weis

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  4. Noch ein Mosaikstein in der Betrachtung. Doch wo soll das Personal herkommen? Wenn man denn welches wollte? Rheinland-Pfalz wollte vor der letztjährigen Landtagswahl 1000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Bislang wurden landesweit 100 gestrichen. Und wenn doch, wo soll geeignetes motiviertes Personal her kommen? Bei einem Job, der ständig öffentlicher Kritik, auch und gerade von Politikern, ausgesetzt ist? Der einer gesellschaftlichen Respektlosigkeit gegenübersteht? Der einer konsequenzlosen Rechtsprechung ausgeliefert ist? Ein Traumberuf? Bei den Feuerwehren weht ein etwas anderer Wind. Hier sind es die ständig steigenden Anforderungen, bei gefühltem Stillstand in der Besoldung. Wie gesagt: Mosaiksteine!

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