Noch mehr Antworten auf Fragen zur OB-Wahl

Nachfolgend das Resultat auf die Fragen der Frankfurter Rundschau, als Basis für einen
Wahl-o-maten:

1) Frankfurt braucht dringend Wohnraum und deshalb den neuen Stadtteil im Nordwesten? 

Meine Antwort:

Frankfurt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Frankfurt hat noch Flächen, die

erschlossen sind, aber nicht mehr genutzt werden. Diese Flächen könnten zeitnah

bebaut werden. Erst wenn diese Flächen ausgenutzt sind, sollte man über die

Zerstörung der Natur nachdenken. Ein "zweiter Riedberg" wird langfristig die

Wohnungsprobleme nicht lösen können. Auch der Bau von weiteren Wohn-Hochhäusern sollte in Betracht gezogen werden. Auf jeden Fall darf es beim künftigen Wohnungsbau nicht mehr heißen: "Frankfurt muss man sich leisten können!  

2) Der neue Stadtteil soll sich nicht über die Autobahn A5 hinaus nach Westen ausdehnen? 

Meine Antwort:

Die Autobahn A 5, als physikalische Trennlinie, würde einen solchen Stadtteil

psychologisch zerschneiden. Wenn einen Ausweitung stattfinden soll, warum nimmt

man nicht das Umland auf dieser Zukunftsreise mit? Die Region Rhein-Main war mal

ein solches Zukunftsmodell. Warum sollte man diese Idee nicht wieder aufleben lassen? 

3) Die Mietpreisbremse bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte über das Jahr 2020

    hinaus verlängert werden?

Meine Antwort:

Der städtische Wohnungsbau muss grundsätzlich überdacht werden. Ein Unternehmen, dass sich wirtschaftlich orientieren muss, kann so nicht handeln.

Mietspiegel und Mietpreisbremse haben sich in der Vergangenheit als unwirksam gezeigt. Warum hier weiter an den Symptomen herumbasteln? Die Grundversorgung gehört in kommunale Hand und darf nicht wirtschaftlichen Spekulationsfaktoren ausgesetzt sein.  

4) Für mehr Wohnraum in der Stadt müssen Siedlungen nachverdichtet werden?

Meine Antwort:

Das ist eine bittere Pille, die man schlucken muss. Oder man entschließt sich in die Höhe zu bauen. Jede regional begrenzte Weltmetropole korrigiert ihre begrenzten Bauflächen nach oben. 

Warum nicht in Frankfurt? 

5) Im Haushaltsplan 2018 klafft eine Riesenlücke. Um sie zu schließen, sollte die 

    Gewerbesteuer erhöht werden?

Meine Antwort:

Zunächst muss die Stadt Frankfurt und ihre Verwaltung sich selbst auf den Prüfstand stellen. Sind alle Ressourcen der eigenen Sparmöglichkeiten wirklich ausgereizt?

Misswirtschaft darf nicht zu Lasten Dritter gehen. Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer würde dann wieder die Frage aufkommen, warum Unternehmen Frankfurt den Rücken kehren.

6) Ich kann mir einen Verkauf der Commerzbank-Arena vorstellen?

Meine Antwort:

Andere Bereiche der Stadt Frankfurt wurden vor vielen Jahren schon "versilbert", warum nicht der Betrieb des Stadions. 

7) Die Kamera-Überwachung in der Stadt muss ausgedehnt werden?

Meine Antwort:

Der Ruf nach mehr Sicherheit wird lauter. Mehr Kameras können Straftaten nicht verhindern. 

Aber, wie auch die Vergangenheit zeigte, können solche Mittel bei der Strafaufklärung hilfreich sein. Unbegrenzte Freiheit mit allumfänglicher Sicherheit schließen sich in der heutigen Zeit scheinbar aus. Ein Preis, den uns unsere Gesellschaft abverlangt.

8) Frankfurt braucht mehr Stadtpolizisten?

Meine Antwort:

Präsenz auf der Straße ist ein absolutes Muss, gerade in einer Zeit, in der Rücksichtslosigkeit und Egoismus sehr hoch im Kurs steht. Als Mann aus einem sensiblen Sicherheitsbereich ist mir dies ein wichtiges Anliegen. Die Sicherheit der Bürger 

9) Die Stadt muss sich vom Frankfurter Weg verabschieden zugunsten einer restriktiveren 

    Drogenpolitik?

Meine Antwort:

Vermutlich liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte. Hier müssen vor einer Entscheidung die Sozialarbeiter stärker in den Fokus gestellt werden. Das sind Fachleute auf dem Gebiet. Hier muss aber auch deutlich gefragt werden, welche Konsequenzen die Ablehnung von Hilfsangeboten haben können. Ich durfte aus beruflichem Anlass die Hoch-Zeit des Drogenkonsums, Anfang der 90er Jahre, miterleben und dessen Wandel. Im Vergleich zu früheren Zuständen hat sich viel getan. Doch hier darf man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Restriktive Drogenpolitik ist nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umsetzbar und würde lediglich zu einer Verlagerung der Brennpunkte führen. Ein Allheilmittel wäre das mit Sicherheit nicht.

10) Um die Sicherheit zu erhöhen, sollte für das Bahnhofsviertel eine Sondersatzung geschaffen

      und eine Waffenverbotszone eingerichtet werden?

Meine Antwort:

Was soll eine Verordnung bringen, deren Kontrolle nahezu unmöglich ist? Das wäre wieder eine Symptombehandlung, aber keine Ursachenbekämpfung. Und wie in der Frage zur Drogenpolitik nur eine Verlagerung des "Tatortes" in andere Gegenden Frankfurts. Hier ist eher die gesetzgebende Kraft gefordert, schärfere Konsequenzen auszusprechen und damit eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Rechtsvorschriften, die letztlich nicht kontrolliert werden können, sind nur Schnellschüsse und gewissensberuhigend.

11) An Brennpunkten der Stadt, etwa am Kaisersack oder in anderen Teilen des 

      Bahnhofsviertels, sollte die Stadt ein Alkoholverbot aussprechen?

Meine Antwort:

Auch hier eine Symptombekämpfung und keine wirkliche Ursachenbekämpfung. Die Szene zieht weiter an andere Orte. Am Ende wird über einen Grenzverlauf einer Tabuzone diskutiert. Bis letztlich ein generelles Alkoholverbot besteht? Eher unrealistisch. Und wie soll die Konsequenz für einen Verstoß aussehen?

12) Die Senkung des Preises für das RMV-Jahresticket auf 1 Euro pro Tag ist machbar?

Meine Antwort:

Ein edler Gedanke und mit Sicherheit erstrebenswert. Doch wie soll eine solche Maßnahme finanziert werden? Bei einem planerischen Haushaltsdefizit von rund 300 Millionen Euro, wird die Stadt Frankfurt am Main kaum in der Lage sein, hier finanziell zu unterstützen. Die einzige Möglichkeit mehr Finanzmittel zu generieren, ist die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Doch kommt man hier auch schnell an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Unser Wegenetz unter der Erde entstammt einer Planung von vor fünfzig Jahren. Erweiterungen, wie eine Regionaltangente, sind ebenfalls schon Jahrzehnte alt, bevor auch nur Ansatzweise eine bauliche Umsetzung erkennbar ist. Eine Variante die Finanzmittel ein wenig aufzustocken, wäre die Verschärfung der Konsequenz der Leistungserschleichung

13) In der Stadt muss es mehr Parkplätze geben?

Meine Antwort:

Unsere Innenstadt kollabiert in Sachen Parkraum. Rücksichtslosigkeit sind die Folgen. Der Parkraum wird immer knapper. Besonders in Wohngebieten. Aber, neue Parkplätze fallen nicht vom Himmel und sind städtebaulich auch nicht realisierbar. Wir schaffen es nicht bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, da es an Flächen mangelt. Wie soll dann Parkraum entstehen? Und vor allem, was ist wichtiger? Wohnraum oder ein Abstellplatz für das Fahrzeug? Anwohnerparken würde auf den ersten Blick die Situation in den Wohngebieten lindern. Doch wie soll hier eine gerechte Verteilung

und Bedarfsermittlung erfolgen? Jeder Haushalt nur einen Platz? Jede Person nur ein Fahrzeug? Und was ist mit Firmenfahrzeugen? Hier ist in erster Linie der Gesetzgeber gefragt, der entsprechende Normen erlassen muss. Dann bedarf es eine konsequenten Kontrolle und den vielfach angesprochenen Konsequenzen. Im Gegenzug müssen aber auch Alternativen angeboten werden, die ein Einpendeln in die Stadt mit dem Auto, unattraktiv machen. Park-and-Ride-Parkhäuser am Stadtrand, mit bezahlbaren Gebühren und einer Tageskarte für den ÖPNV wären Anreize, das

Auto vor der Stadt zu lassen.

14) Der Autoverkehr muss gefördert werden?

Meine Antwort:

Parkplatznot, Überlastung des Straßennetzes, Lärm sind eigentlich genug Gegenargumente für eine Förderung.

15) Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sollte auf die Zeit zwischen 

      22 Uhr und 6 Uhr ausgedehnt werden?

  

Meine Antwort:

Dies ist eine etablierte Ruhezeit, an die sich die bürgerliche Umwelt halten muss.Warum nicht auch der Flughafen. Aus Sicherheitsgründen muss natürlich optional eine "Notlandung" möglich sein. Doch muss eine solche Ausnahme stringent überwacht sein und auch Konsequenzen beinhalten, wenn hier Missbrauch betrieben wird.

16) Flugzeuge sollten regelmäßig auch nach 23 Uhr landen dürfen?

Meine Antwort:

Widerspricht dem Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 06 Uhr

17) Die Kita-Betreuung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr sollte beitragsfrei sein?

Meine Antwort:

Zunächst müssten ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sein, um hier eine Gleichbehandlung gewährleisten zu können. Aus Solidaritätsgründen plädiere ich für eine Einkommensabhängige Abgabe oder Befreiung.

18) Eltern sollen mehr Freiheiten bei der Schulwahl haben. Deshalb müssen die 

       Schulbezirksgrenzen für Grundschulen fallen?

Meine Antwort:

Warum nicht? Allerdings müssen auch hier in der "Schulwegzeit" Grenzen gesetzt sein. 

19) Frankfurt braucht mehr Gymnasien?

Meine Antwort:

Auf die Oberstufen wurde in der jüngsten Vergangenheit ein sehr großer Fokus gelegt. Aus meiner Sicht kommen die Grundschulen und ihre aktuellen Herausforderungen zu kurz. Auch Mittelstufen bedürfen meiner Ansicht nach etwas mehr Aufmerksamkeit. Das Zauberwort dürfte hier die Flexibilisierung sein. Schulen Handlungsspielraum zu geben, sich den aktuellen Leistungsgegebenheiten der Schüler anzupassen.

20) Ich bin für den Bau weiterer Integrierter Gesamtschulen?

Meine Antwort:

Die Mischung macht es. Sicherlich hat eine IGS seinen Charme und kann vielleicht flexibler agieren, doch ob dass das Grundsatz-Allheilmittel ist?

21) Wenn die Städtischen Bühnen abgerissen werden müssen, sollte die Theateranlage an 

       gleicher Stelle neu gebaut werden?

Meine Antwort:

Aus meiner Sicht ein unrealistisches Unterfangen. Ein Abriss und Neubau an gleicher Stelle würde mit Sicherheit 10 Jahre dauern. Und was soll wo in der Zwischenzeit passieren? Der Standort ist zweifellos ideal. Aber auch der Standort des alten Polizeipräsidiums wäre aus meiner Sicht, auch im Hinblick auf den Erhalt der Fassade, machbar. Auf jeden Fall würde ein Neubau an anderer Stelle die Kosten reduzieren.

 22) Die unabhängige Theater-Szene in Frankfurt braucht mehr Unterstützung durch die
       Stadt?

Meine Antwort:

Kulturförderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Ob hier die Stadt Frankfurt als alleiniger Förderer auftreten kann und soll, ist aus meiner Sicht allerdings fraglich. Mit Sicherheit würde es zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wenn Fördergelder fließen. Auch das kulturelle Spektrum ist derart breit gefächert, dass es hier zu Unausgewogenheiten kommen könnte. 

23) Frankfurt muss Geld in den Bau neuer Museen wie beispielsweise das Romantikmuseum 

      investieren?

Meine Antwort:

Auch hier sehe ich, wie bei der Theaterförderung, eine zu breites Spektrum und die Wahrscheinlichkeit der Ungleichbehandlung. Stadtgeschichtliche Museen, die die Geschichte Frankfurts, bewahren sind mit Sicherheit in der primären Zuständigkeit Frankfurts. Auch muss man hier den unausgeglichenen Haushalt der Stadt Frankfurt am Main, der sich in den kommenden Jahren mit Sicherheit nicht verbessern wird, stets im Auge behalten

24) Frankfurt muss bereit sein, auch linke Gruppierungen wie beispielsweise das 
      Kulturzentrum Klapperfeld zu unterstützen?

Meine Antwort:
Chancengleichheit ist meine gesellschaftliche Ausrichtung und mein Streben. In einer solchen Betrachtung wäre eine städtische Unterstützung eine Ungleichbehandlung. Hier geben unsere Rechtsnormen genügend Spielraum politisch aktiven Personen Unterstützung zu generieren.