Donnerstag, 26. Januar 2017

Besoldung von Polizei und Feuerwehr


Momentan wird in Hessen eine Debatte über die Bezahlung der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten geführt.
Die Opposition, die Gewerkschaften und die Betroffenen beklagen sich angeblich über ihre Besoldung. Die Regierungsparteien werfen der Opposition Hetze vor und leugnen die Problematik vehement.
Alles sei bestens.

Mich erinnert diese Debatte ein wenig an Veröffentlichungen über gefakte Hochschulabschlüsse einzelner politisch engagierter Personen. Da wurde auch auf ( Entschuldigung für den Ausdruck ) "Teufel komm raus" abgestritten und beschönigt.

Nun wird eine ähnliche Strategie von der Politik gefahren.
Leugnen und Schönreden, auf „Teufel komm raus“ und Polarisierung.
Ging es bei dem Kindesmissbrauch um die Menschen, die die Taten vollbracht haben und weniger um die Institution Kirche, so werden in der aktuellen Debatte die Besoldung und nicht die Polizeibeamtinnen und -beamten angeführt.
Aber ist das des Pudels Kern bei den Klagen der Polizei?
Wer von den Politikern kann von sich behaupten, einmal eine Polizeibeamtin oder Polizeibeamten bei ihren/seinem Dienst begleitet zu haben? Nicht ein paar Stunden. Nicht einen Tag. Eine Woche!
Die Besoldung und wie das Land Hessen damit umgeht ist ein Mosaikstein in diesem bizarren Bild.
 Die Arbeitsbedingungen, die Ausstattung, die Überstunden, die Zusatzqualifikationen, die Wohnraumsituation, die rechtlichen Konsequenzen des Tuns, die Inkonsequenz der Rechtsprechung, die Bürokratie und, und, und…
Das Gesamtbild dieses Berufsstandes ist das Problem.
Und zu guter Letzt, die Wertschätzung der Legislative, von der der Polizist momentan nur ein Anwachsen des Überstundenkontos spürt.
Liebe Politiker, verkauft dem Bürger weiter einen erhöhten Bedarf an Sicherheit. Gaukelt den Bürgern weiter vor, alles sei in besten Händen. „Verbrennt“ weiterhin eure Executive, doch rechnet nicht mehr mit ihr. Die Loyalität, das Vertrauen in euer Wirken könnt ihr erfahren, wenn ihr den Mumm habt, sich der Problematik vor Ort zu stellen. Vor Ort bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Streifenwagen.

Doch kehren wir zurück zum politischen Kern des Pudels: die Besoldung.

Die Besoldung richtet sich, übrigens nicht nur in Hessen, nach Besoldungsgesetzen. Diese Besoldungsgesetze sind ein Relikt aus früheren Tagen. Diese Besoldung orientiert sich an Positionen. Diese Besoldung gilt gleichermaßen für den Polizisten einer Spezialeinheit, wie für den Finanzbeamten; sie gilt gleich für den Feuerwehrtaucher, wie für den Grundschullehrer; sie gilt gleich für den Polizisten der Frankfurter Drogenfahndung, wie für den Grebenhainer Standesbeamten. Also für unterschiedlichste Berufsgruppen, für unterschiedlichste Qualifikationen, für unterschiedlichste Funktionen der Tätigkeiten gleichermaßen.
Eine Ausnahme musste allerding in die beamtenrechtlichen Gesetzmäßigkeiten doch eingebaut werden: Die unterschiedlichen Laufbahnanforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen. Unterscheiden sich Ausbildung und Qualifikation von Verwaltungsbeamten von denen der Polizei und der Feuerwehr, so werden sie bei der Besoldung wieder in einen Topf geworfen. Statt einer eigenen Besoldungsordnung für diese „technischen“ Beamten, die eine funktionsorientierte Besoldung wiederspiegelt, hält man an der positionsorientierten Ordnung fest. Zusätzliche Aufgaben und Qualifikationen versucht man mit einer Erschwernis-Zulagen-Verordnung zu kompensieren. Doch, hier wird nur die Erschwernis so lange vergütet, solange sie aktiv ausgeübt wird. Gesundheitliche oder körperliche „Kollateralschäden“ haben gefälligst mit Beendigung oder Wechsel der Tätigkeit auszubleiben, bzw. werden nicht mehr honoriert.

Mit einer funktionsorientierten Besoldung könnte man auch den geografisch unterschiedlichen Anforderungen Rechnung tragen. Hier wird an einen Polizisten oder Feuerwehrbeamten in einer Ballungsregion ein anderer Anspruch erhoben, als in einer ländlichen Region. Während eine ländliche Region wiederum andere Ansprüche hat, als eine urbane Dienststelle. Auch multifunktionelle Einsatzgebiete lassen sich durch eine eigene Besoldungsstruktur gerechter abbilden. Denken wir hier an die Feuerwehrbeamten, die sowohl im Bereich der Feuerwehr, als auch im Bereich des Rettungsdienstes aktiv oder darüber hinaus als Rettungstaucher oder im Bereich des Rettungsdienstes als Ausbilder tätig sind.

Liebe Politiker, wenn ihr eine „eierlegende Wollmilchsau“ haben wollt, dann müsst ihr auch das entsprechende Futter vorhalten.

Ein kleiner Schritt in eine gerechtere und wertschätzendere Zukunft und Perspektive für die Menschen, die ihr mit der Sicherheit eures Landes und eurer Familien beauftragt, wäre das Gespräch in Augenhöhe. Das Interesse für die Tätigkeit. Mit den Menschen die die Polizei- und Feuerwehrarbeit mit Leben füllen zu sprechen, statt über sie zu sprechen.
Das kostet erst mal nichts.
Außer Überwindung.

Vertrauen in die Politik und unsere Demokratie???

Immer mehr Menschen scheinen enttäuscht von unserer bundesrepublikanischen Politik, bzw. deren Volksvertreter.... Aussagen wie „Die da oben machen eh, was sie wollen“, sind dabei keine Seltenheit.
Demgegenüber steht die Aussage der Politiker, sie seien gewählte Volksvertreter und somit die leibhaftige Verkörperung der Demokratie.
Doch was erleben die Bürger seit vielen Jahren?

Vor den Wahlen beziehen die politischen Parteien Stellung zu scheinbar brennenden Themen. Diese Stellung scheint während des Wahlkampfes auch durchaus konträr.
Nach den Wahlen, wenn die Stimmen ausgezählt sind, geraten aber Ideologien in den Hintergrund. Politiker, die gegen eine bestimmte Sache sind, stimmen plötzlich dafür, nur um ein schönes Stück vom Mandatskuchen abzubekommen. Und oft wird dabei noch die eigene Großmutter verkauft, nur um an der Macht teilhaben zu können.
Heraus kommt am Ende ein politischer Einheitsbrei, der keine sachliche Debatte mehr erkenn lässt.
Es geht nur noch um Schuldzuweisungen an die Opposition und das Hervorheben der eigenen politischen Arbeit, auch wenn hier der Wähler keine Inhalte mehr erkennen kann.
Seit Jahren flammen immer wieder Forderungen auf, unser Wahlsystem zu reformieren und somit wieder das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.
Diese Forderungen verschwinden aber schnell wieder von der Bildfläche, wenn es dann um die Besetzung der politischen Ämter geht, eben um die Verteilung des Kuchens. Und immer wieder gaukelt man dem Wähler vor, es handele sich um notwendige „Nebenwirkungen“ einer modernen und freien Demokratie.
Dazu muss man erst mal feststellen, was jeder einzelne unter Demokratie versteht.
Momentan leben wir in einer repräsentativen, wenn nicht gar aristokratischen Demokratie. In der Tat eine moderne Demokratieform, aber eben nicht frei.
Eine Erfindung des 17. und 18. Jahrhunderts, in der sich die Meinung etablierte, die Führung eines Volkes nicht dem Volke zu überlassen, sondern eben einer repräsentativen Auslese von Volksvertretern.
Nur die gebildetsten eines Volkes sollten das Privileg erhalten, ein Volk zu führen.
Schließlich kann man nicht jedem mindergebildeten eine solche Rolle zugestehen.
Diese Stilblüte ist bis heute erhalten.
Das war auch lange nicht verwerflich, so lange politische Gruppierungen existierten, die sich als Sprachrohr verschiedener Gesellschaftsschichten und Gesellschaftsständen verstanden und deren Interessen durchweg objektiv vertraten.
Mittlerweile ist diese Ideologie allerdings um der Machtwillen längst in Vergessenheit geraten und schürt das Frustpotential bei den Wählern, die nur noch als Alibi für den demokratischen Wahlablauf dienen.
Und nun wundert man sich über die Reaktionen der Wähler in diesem Land: mangelnde Wahlbeteiligung und Frustwahl.
Besonders der letzte Punkt birgt ein unberechenbares Potential. Hier im Besonderen der Stimmenzugewinn einer vermeintlichen Alternativ für dieses Land. Aber auch hier eben wieder eine Partei. Und ob diese neue Partei eine wahre Alternative darstellt, muss jeder Stimmengeber für sich entscheiden.
Oder handelt es sich auch hier um ein neues Machtgerangel unter scheinbaren Volksvertretern?
Was bleibt uns also noch?
Vielleicht ein Blick zurück?
Nicht alles was früher war, muss heute nicht mehr gut sein.
Vielleicht liegt der Schlüssel im Alten, Bewährtem?
Vielleicht nicht in der Ur-Form; vielleicht angepasst an heutige Erfordernisse?
Vielleicht eine Mischung von Neuem und Altem?
Wie haben alte, antike Völker gelebt?
Wie waren sie organisiert, in Sachen Volksvertretung und Machtausübung?
Betrachten wir uns die erste Form der Volksherrschaft, heute als die attische oder athenische Demokratie bekannt.
Hierbei gab es eine Volksversammlung, in der meist 500 Sitze beschrieben wurden. Auf diese Sitze konnten sich Volksvertreter „bewerben“, die sich einen solchen Ratssitz zutrauten. Arme, Reiche, Schwache, Starke, usw., eben jeder.
Einzige Ausnahme, und hier begänne die Reform zur heutigen Zeit, Frauen waren in der Regel ausgenommen.
Nachdem ein Bewerberpool gebildet wurde, wurden die Sitze in der Volksversammlung ausgelost. Und mit der Auslosung auch zeitlich beschränkt. Die Legislaturperiode eines Mandatsträgers dauerte vielfach nur ein Jahr und durfte nicht in Folge ausgeübt werden. Auch die parlamentarische Besetzung der Ministerialämter erfolgte, bis auf wenige Schlüsselpositionen, durch das Losverfahren. Somit konnte ausgeschlossen werden, dass es eine Ämteranhäufung einer bestimmten Gruppierung gab, sofern eine solche Gruppierung bestanden hätte.
Auch Vorabsprachen und Machtverteilungen zu Gunsten oder Ungunsten bestimmter Interessen wurden nahezu ausgeschlossen.
Wie schon erwähnt, lässt sich Damaliges nicht 1:1 auf die heutige Zeit übernehmen und müsste reformiert werden. Doch ganz abwegig, sofern man es mit der politischen Neutralität einer Volksvertretung ernst meint, scheint diese direkte Demokratie nicht zu sein.
Jedenfalls aus meiner Sicht. Und, der wesentliche positive Aspekt ist, dass ein Mandatsträger nicht um eine Wiederwwahl buhlen muss, sondern sich voll und ganz dem sachlichen Inhaltes seines Mandates widmen kann.
I have a dream!
Wenn nun die „neue“ bundesdeutsche Volksvertretung aus 500 Sitzen bestünde.
Die Sitzinhaber für 3 Jahre ausgelost würden.
Wenn sich auf die 500 Sitze, 300 Sitze auf Parteiangehörige, sowie 200 Sitze unabhängiger Bürger verteilen würden und sich somit jeder darauf bewerben könnte.
Wenn nun die 300 parteilichen Volksvertreter nach einem demokratischen Wahlsystem ermittelt werden.
Wenn nun aus diesem Pool von parteilichen und unparteilichen Volksvertreten eben jene 500 Sitze per Los ausgelost würden.
Wenn aus dieser Volksversammlung nun die Mandatsträger wiederum ausgelost würden.
Wäre dies nicht ein Machtneutral?
Wäre diese Konstellation nicht volksnäher als die heutige Volksvertretung?
Wäre eine solche Volksversammlung nicht weniger dem Lobbyismus ausgesetzt?
Wäre dieses Verfahren nicht ein Vertrauensrückgewinn der Wähler, gegenüber der Politik?
Ich bin nicht der Erfinder einer neuen Demokratie.
Dafür gibt es andere schlaue Köpfe, die fertige Konzepte in der Schublade haben, die eine vielversprechende ehrliche Bürgervertretungs-Idee beinhalten.
Ich wünsche mir nur eine ehrlichere Demokratie!
Offen über Reformen wird noch nicht gesprochen. Jedenfalls wird eine solche Diskussion bisweilen todgeschwiegen. Auch hört man hier und da Argumente gegen eine solche Reform, man könne nicht jeden daran teilhaben lassen.
Als vor Beginn unseres derzeitigen Wahlsystems die Skeptiker zu Wort kamen, hat man auch behauptet, das Wahlrecht von Bauern und/oder Frauen wäre der Untergang der Demokratie.
Doch bis heute hat sich von dieser Negativprognose nichts bewahrheitet.
Ausgeloste, einfache Bürger hätten nicht die Fach- und Sachkompetenz politische Ämter zu bekleiden, würden vielleicht heute die Argumente sein, die den Untergang der Demokratie ankündigen würden.
Doch haben unsere derzeitigen Politiker den hier eingeforderten Sachverstand?

Warum mache ich das eigentlich...

...., mit der Politik?
Eigentlich habe ich mich nicht sonderlich für Politik interessiert.
Also nicht mehr, als die meisten Mitbürger.
Meine Eltern haben mich zwar dazu erzogen, bei jeder möglichen Wahl meine Stimme abzugeben, jedoch nicht, mich politisch aktiv zu betätigen.
Das war natürlich auch schwer möglich, in einer Kleinstadt mit gerade einmal 5000 Einwohnern.
Fußballverein, Musikverein und die Jugendfeuerwehr waren da schon attraktivere Freizeitgestaltungen.
Erst viel später wurde mir richtig bewusst, dass mein Engagement in der Feuerwehr eigentlich anderen Menschen zu Gute kommt.
Ich habe dieses unbewusste Tun für andere Menschen nie aus den Augen verloren.
Im Gegenteil, ich habe meine Berufung zum Beruf gemacht und nach meiner handwerklichen Ausbildung den Weg zu einer Berufsfeuerwehr gewählt.
Im Laufe der Jahre habe ich dann ein Gespür dafür entwickelt, was das Dasein für Andere ausmacht. Und, es hat immer Spaß gemacht.
Doch zurück zu meinem politischen Engagement.
Mit zunehmendem Alter wuchs auch meine politische Neugier.
Aber auch meine politische Frustration.
In meinen jungen Jahren dominierten noch charismatische Politiker die Bühne.
Da gab es zwar auch schon den einen oder anderen Skandal, doch hatten diese Politiker stets den Eindruck vermittelt, Verantwortung zu übernehmen.
Ich weiß nicht, wann sich bei mir dieser Eindruck wandelte und ich die Wahrnehmung hatte, dass niemand mehr Verantwortung übernehmen will, jegliche Verantwortung auf andere abgewälzt und eigene Interessen mehr Motivation als dem Allgemeinwohl zugeschrieben wird.
Einfach gesagt, fing ich an mich über die politischen Entscheidungen verschiedener Politiker und Gruppierungen aufzuregen.
Unzufriedenheit, Unverständnis, Sprachlosigkeit, Frustration wurden dann zum Motor meines politischen Engagements. Und je mehr ich mich über Sachen aufregte, desto mehr wuchs mein Wunsch diesem frustrierenden Treiben nicht länger tatenlos zu zusehen.
Nun galt es also, sich mit der politischen Bühne vertraut zu machen.
Die etablierten Parteien waren für mich nicht mehr das, für was sie in der Vergangenheit mal eingetreten sind.
Ein Einheitsbrei.
Nicht mehr sachorientiert, sondern wie die Fähnchen im Wind, machtbesessen.
Koalitionen um der Macht willen.
Also wen dann?
So bin ich irgendwann auf die FREIE Wähler gestoßen.
Seit mehr als sechzig Jahren im Geschäft.
Leise, zielorientiert, pragmatisch und bürgernah.
Das War mein Ding!
Und so habe ich mich dieser politischen Gruppierung angeschlossen, weil ich hier meine Werte der Politik am ehesten wiedergefunden habe.
Keine Lobbypolitik.
Keine großen politischen Themen, die an der Basis nicht realisierbar sind.
Individualpolitik, die auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt ist.
Eben eine Politik, in die sich jeder einbringen kann und die praktikable Lösungen anbietet.
So konnte ich mich innerhalb kürzester Zeit im Land Hessen in der Thematik Gesundheit, Pflege und Soziales aktiv engagieren, in dem ich Leiter des entsprechenden Arbeitskreises wurde. Auch auf Bundesebene bin ich in dem sogenannten „Bundes-Fach-Ausschuss“ vertreten. Seit Herbst 2016 bin ich auch Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und kann mich hier mit meinem Know-how aktiv einbringen.
Nun stelle ich mich der größten Herausforderung:
Als Bürger in den Bundestag!
Ohne Lobby!
Nur der Sache wegen.