Donnerstag, 30. November 2017

Frankfurt muss man sich leisten können...



Frankfurt muss man sich leisten können...
...oder: die fetten Jahre sind vorbei!?

Betrachtet man den Haushaltsentwurf der Stadt Frankfurt am Main und glaubt der Prognose des Stadtkämmerers, so wird die Überschrift schnell zur Realität. Mir ist als wäre es gestern gewesen, wie man in der Vergangenheit noch euphorisch die sprudelnden Einnahmen in den höchsten Tönen lobte. Aus dieser Zuversicht heraus, musste das schnelle Geld auch wieder schnell unter die Leute gebracht werden. Neue Ämter und Posten innerhalb der Stadtverwaltung wurden geschaffen. Effizienzsteigerung war das Alibi-Argument, was zur ursprünglich mal geplanten Verwaltungs-Verschlankung überhaupt nicht beigetragen hat. Eine weitere Geldvernichtung war die Restaurierung, bzw. der Neubau der Altstadt. Zwar sehr hübsch anzusehen mit seinen edlen Baumaterialien, nur sehr teuer und nahezu nicht bezahlbar. Von angeblichen 200.000.000 €, sind bislang 90.000.000 € als Verlust zu verbuchen. Und diese Geldausgabe bei vollem Bewusstsein, dass gerade ein neues Klinikum gebaut wird, dass viele Frankfurter Schulen dringend erweitert und saniert werden müssen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht mehr zu finden ist, dass das Verkehrssystem unter der Stadt an seine Grenzen gekommen ist, ein Theater dringend saniert werden müsste und viele offene Baustellen mehr, die einer breiteren Zielgruppe genutzt hätte, als ein paar Luxusmietern in der neuen Altstadt. Was nützt der schöne Anblick edler Baumaterialien, wenn dafür bei den Bürgern nun in den kommenden Jahren kleingespart werden muss. Es wird höchste Zeit, dass vor einer Realisierung solcher Prestigeobjekte wieder gefragt wird: Was haben die Frankfurter davon? Um teure Altstadthäuser kümmert sich die Stadt, um Wohnraum und deren Preise kümmern sich Wirtschaftsunternehmen.
Verkehrte Welt!

Montag, 6. November 2017

OB-Kandidatur 2018. Warum?

Ein neues Kapitel meines politischen Engagements ist nun angebrochen:
Ich kandidiere um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main!

Warum das?

Im Herbst 2015 habe ich einen Freund unserer Familie angesprochen, 
der im Westen Frankfurts zu Hause ist, ob er sich vorstellen könnte, 
etwas aktiver im Ortsbeirat 6 der Stadt Frankfurt zu werden. 
Ich selbst durfte ein solches Mandat als städtischer Beamter 
nicht im Ehrenamt ausüben.
Nach etwas Bedenkzeit willigte er ein, jedoch unter der Voraussetzung keiner Partei beitreten zu müssen. Dies war meines Erachtens kein Problem, 
da wir parteipolitische Sachzwänge ganz außen vor lassen wollten. 
Und da für unser Vorhaben transparente und sachorientierte Bürgervertretungsarbeit vor Ort im Vordergrund stand, 
konnten wir in unserem Umfeld noch zwei weitere Mitstreiter dieser Philosophie gewinnen.
Zu viert konstruierten wir die Initiative „Frankfurt West“, 
die dann auf der Liste der FREIE WÄHLER zur Kommunalwahl antrat 
und auf Anhieb ein Mandat im Ortsbeirat 6 errungen hat.

Nun stand einer transparenten Bürgervertretung nichts mehr im Wege.

Die Erfolge unserer Idee zahlten sich bei dem Mandatsträger von Frankfurt West schnell aus: 
Akzeptanz bei den Bürgern, für die wir uns einsetzen, 
als auch Anerkennung bei den anderen Mandatsträgern im Ortsbeirat, 
die die losgelöste Arbeit, ohne politischen Vorgaben, 
im Frankfurter Westen hervor hoben.

Da unser Modell der Bürgervertretung mittlerweile so erfolgreich geworden war, wollte ich es nicht nur im Frankfurter Westen dabei bewenden lassen. 
Durch meine Kandidatur möchte ich die Idee der politischen Freiheit im Amt weiter voran bringen und mich mit voller Konzentration auf die bevorstehenden Aufgaben als Oberhaupt der Stadt Frankfurt am Main widmen.

Frankfurt ist eine lebenswerte und liebenswerte Stadt geworden.
Und das muss auch erhalten werden.
Allerdings für alle Gesellschaftsschichten.

Durch meinen Beruf als Feuerwehrmann bei der Stadt Frankfurt am Main, konnte ich seit 1984 nahezu alle Facetten dieser Stadt erleben. Auch durfte ich im Laufe meiner Dienstzeit allen Gesellschaftsschichten zur Hilfe eilen. Menschen, ob reich, ob arm, ob Einheimische, ob Fremde, alle in ihrem Frankfurt. 
Ohne Hass! 
Auch diese Erfahrungen machen Frankfurt für mich so liebenswert. 

Frankfurt sollte bunt bleiben!

Einige kantige Ecken gibt es allerdings in Frankfurt.

Durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, könnte die Stadt in ihrer Bürgervielfalt abdriften und in einen elitären Bereich münden.
Frankfurt muss man sich leisten können, darf kein Werbeslogan für hoffnungslos überteuerte Wohnungen werden.

Jeder soll sich Frankfurt leisten können! 

Also auch Studenten und junge Familien. 
Hier muss die Stadtregierung wieder aktiver werden.

Der öffentliche Personen-Nahverkehr ist bei nahezu allen 
OB-Kandidaten ein Thema.
Hier ist das Haupt-Köderargument die Verbilligung der Fahrpreise für die Nutzer.

Absolut begrüßenswert! 
Das unterstütze ich sofort!

Doch mit welchen Mitteln?

Und wie soll ein solches Vorhaben finanziert werden?

Hier gibt es leider keine konkreten Vorschläge.

Eine Möglichkeit ist die Erhöhung der Fahrgastzahlen durch Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. 
Doch dieses System ist jetzt schon an seiner Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. 
Ein Verkehrssystem, mit Verkehrswegen aus den Siebzigern, ist am Ende. 
Der Flaschenhals Hauptwache – Konstablerwache kann nicht mehr Fahrgäste und Züge verkraften.

Hier müssen dringend Alternativen her.
Eine Regionaltangente West alleine, mit einer Umsetzungszeit von 30 Jahren, ist nicht mehr tolerabel. Und vielleicht auch gar nicht mehr an den momentanen und zukünftigen Bedürfnissen ausgerichtet?

Eine weitere Möglichkeit zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, wäre zum Beispiel die Wiederbelebung des Park & Ride Gedanken. Parkhäuser am Stadtrand, in Verbindung mit einer Tageskarte, könnten dazu beitragen, den Innenstadtverkehr zu entlasten.

Wenn Frankfurt wachsen will, dann müssen sich die neuen Frankfurter auch bewegen können.

Ein anderer sensibler Punkt Frankfurts ist die spürbare Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. 

Frankfurts Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt.
Doch reicht der aktuelle Personalbestand nicht aus, um dies auch nach außen wirksam werden zu lassen. Unsere Gesellschaft hat ein höheres Sicherheitsbedürfnis, was sich in den Vorgangszahlen der Sicherheitsbehörden wieder spiegelt. Doch diesem gestiegenen Handlungsbedarf kann nur mit guter personeller Ausstattung Rechnung getragen werden.

Für mich ist wichtig, dass Entscheidungen in der Stadt Frankfurt am Main mehr Transparenz bekommen. Wenn Prozesse den Mitbürgern offen und ehrlich dargelegt werden, kann das im besten Fall die nötige Akzeptanz für die Stadtpolitik einbringen. Diese Erfahrung konnten wir im Frankfurter Westen bereits machen.
Auch schnellere Entscheidungen sind wieder nötig. 
Gerade in meinem Beruf als Feuerwehrmann ist ein stetiges Hinterfragen von Ursache und Wirkung getroffener Entscheidungen von größter Wichtigkeit. Und danach muss auch die Bereitschaft zu Veränderung bzw. Anpassung vorhanden sein.

Auch aufgrund dieser Erfahrungen, als absoluter Team-Player, sehe ich mich im Stande, das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main mit dem notwendigen Sachverstand ausüben zu können. 

Als Bürger der Stadt Frankfurt und für die Bürger der Stadt Frankfurt, habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen und mich als Kandidat zur Verfügung gestellt.


Mit ehrlichem und ernsten Einsatz für möglichst viele Frankfurter. 

Donnerstag, 2. November 2017

Regierungsstillstand


Wohin man hört, Koalitionsgespräche.
Zäh, schwierig, nahezu unmöglich.
Man rückt nicht von seinen Forderungen ab. Koalition, aber nicht um jeden Preis.
Große Koalition, ausgeschlossen….

Gut, dass wir momentan in Deutschland keine anderen Probleme mehr haben.
Nicht dass die „Not-Regierung“ noch arbeiten muss, weil sich niemand zur Ablösung findet.

Die Sach-Themen werden in dieser Koalitions-Sondierungs-Zeit eben auf Eis gelegt.

Warum hat der Wähler so gewählt?
Warum ist eine Partei von Null auf Hundert in den Bundestag eingezogen, vorbei an alteingesessenen Parteien?

Scheinbar uninteressant?
Vielleicht will man sich diesen Fragen auch nicht stellen?

Wäre es jetzt nicht ein Signal, keine Koalition anzustreben?

Wäre es nicht ein Signal, dass jede Bundestagsfraktion in Abstimmungen nur noch sich selbst verantwortlich wäre?

Wäre es nicht ein Signal, wenn die Abgeordneten nur noch nach ihren Wissen und Gewissen entscheiden müssten?

Wäre es nicht ein Signal, wenn die Debatten im Plenum nicht an den Koalitionspartnern ausgerichtet wären, gerade wenn es das Thema erfordern würde?

Gerade jetzt, wo sowieso keine tragfähige Mehrheit entstehen kann.

Gerade jetzt, wo der Wähler signalisiert hat, dass er keinen „politischen Einheitsbrei“ mehr möchte.

Und wäre es nicht ein Signal, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien, ihre potentiellen Kabinettsmitglieder benennen würden und dann demokratisch aus dem Bundestagsplenum gewählt würden? Demokratie pur quasi.

Doch stattdessen….

…die Wähler werden in vier Jahren wieder entscheiden dürfen.