Donnerstag, 26. Januar 2017

Vertrauen in die Politik und unsere Demokratie???

Immer mehr Menschen scheinen enttäuscht von unserer bundesrepublikanischen Politik, bzw. deren Volksvertreter.... Aussagen wie „Die da oben machen eh, was sie wollen“, sind dabei keine Seltenheit.
Demgegenüber steht die Aussage der Politiker, sie seien gewählte Volksvertreter und somit die leibhaftige Verkörperung der Demokratie.
Doch was erleben die Bürger seit vielen Jahren?

Vor den Wahlen beziehen die politischen Parteien Stellung zu scheinbar brennenden Themen. Diese Stellung scheint während des Wahlkampfes auch durchaus konträr.
Nach den Wahlen, wenn die Stimmen ausgezählt sind, geraten aber Ideologien in den Hintergrund. Politiker, die gegen eine bestimmte Sache sind, stimmen plötzlich dafür, nur um ein schönes Stück vom Mandatskuchen abzubekommen. Und oft wird dabei noch die eigene Großmutter verkauft, nur um an der Macht teilhaben zu können.
Heraus kommt am Ende ein politischer Einheitsbrei, der keine sachliche Debatte mehr erkenn lässt.
Es geht nur noch um Schuldzuweisungen an die Opposition und das Hervorheben der eigenen politischen Arbeit, auch wenn hier der Wähler keine Inhalte mehr erkennen kann.
Seit Jahren flammen immer wieder Forderungen auf, unser Wahlsystem zu reformieren und somit wieder das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.
Diese Forderungen verschwinden aber schnell wieder von der Bildfläche, wenn es dann um die Besetzung der politischen Ämter geht, eben um die Verteilung des Kuchens. Und immer wieder gaukelt man dem Wähler vor, es handele sich um notwendige „Nebenwirkungen“ einer modernen und freien Demokratie.
Dazu muss man erst mal feststellen, was jeder einzelne unter Demokratie versteht.
Momentan leben wir in einer repräsentativen, wenn nicht gar aristokratischen Demokratie. In der Tat eine moderne Demokratieform, aber eben nicht frei.
Eine Erfindung des 17. und 18. Jahrhunderts, in der sich die Meinung etablierte, die Führung eines Volkes nicht dem Volke zu überlassen, sondern eben einer repräsentativen Auslese von Volksvertretern.
Nur die gebildetsten eines Volkes sollten das Privileg erhalten, ein Volk zu führen.
Schließlich kann man nicht jedem mindergebildeten eine solche Rolle zugestehen.
Diese Stilblüte ist bis heute erhalten.
Das war auch lange nicht verwerflich, so lange politische Gruppierungen existierten, die sich als Sprachrohr verschiedener Gesellschaftsschichten und Gesellschaftsständen verstanden und deren Interessen durchweg objektiv vertraten.
Mittlerweile ist diese Ideologie allerdings um der Machtwillen längst in Vergessenheit geraten und schürt das Frustpotential bei den Wählern, die nur noch als Alibi für den demokratischen Wahlablauf dienen.
Und nun wundert man sich über die Reaktionen der Wähler in diesem Land: mangelnde Wahlbeteiligung und Frustwahl.
Besonders der letzte Punkt birgt ein unberechenbares Potential. Hier im Besonderen der Stimmenzugewinn einer vermeintlichen Alternativ für dieses Land. Aber auch hier eben wieder eine Partei. Und ob diese neue Partei eine wahre Alternative darstellt, muss jeder Stimmengeber für sich entscheiden.
Oder handelt es sich auch hier um ein neues Machtgerangel unter scheinbaren Volksvertretern?
Was bleibt uns also noch?
Vielleicht ein Blick zurück?
Nicht alles was früher war, muss heute nicht mehr gut sein.
Vielleicht liegt der Schlüssel im Alten, Bewährtem?
Vielleicht nicht in der Ur-Form; vielleicht angepasst an heutige Erfordernisse?
Vielleicht eine Mischung von Neuem und Altem?
Wie haben alte, antike Völker gelebt?
Wie waren sie organisiert, in Sachen Volksvertretung und Machtausübung?
Betrachten wir uns die erste Form der Volksherrschaft, heute als die attische oder athenische Demokratie bekannt.
Hierbei gab es eine Volksversammlung, in der meist 500 Sitze beschrieben wurden. Auf diese Sitze konnten sich Volksvertreter „bewerben“, die sich einen solchen Ratssitz zutrauten. Arme, Reiche, Schwache, Starke, usw., eben jeder.
Einzige Ausnahme, und hier begänne die Reform zur heutigen Zeit, Frauen waren in der Regel ausgenommen.
Nachdem ein Bewerberpool gebildet wurde, wurden die Sitze in der Volksversammlung ausgelost. Und mit der Auslosung auch zeitlich beschränkt. Die Legislaturperiode eines Mandatsträgers dauerte vielfach nur ein Jahr und durfte nicht in Folge ausgeübt werden. Auch die parlamentarische Besetzung der Ministerialämter erfolgte, bis auf wenige Schlüsselpositionen, durch das Losverfahren. Somit konnte ausgeschlossen werden, dass es eine Ämteranhäufung einer bestimmten Gruppierung gab, sofern eine solche Gruppierung bestanden hätte.
Auch Vorabsprachen und Machtverteilungen zu Gunsten oder Ungunsten bestimmter Interessen wurden nahezu ausgeschlossen.
Wie schon erwähnt, lässt sich Damaliges nicht 1:1 auf die heutige Zeit übernehmen und müsste reformiert werden. Doch ganz abwegig, sofern man es mit der politischen Neutralität einer Volksvertretung ernst meint, scheint diese direkte Demokratie nicht zu sein.
Jedenfalls aus meiner Sicht. Und, der wesentliche positive Aspekt ist, dass ein Mandatsträger nicht um eine Wiederwwahl buhlen muss, sondern sich voll und ganz dem sachlichen Inhaltes seines Mandates widmen kann.
I have a dream!
Wenn nun die „neue“ bundesdeutsche Volksvertretung aus 500 Sitzen bestünde.
Die Sitzinhaber für 3 Jahre ausgelost würden.
Wenn sich auf die 500 Sitze, 300 Sitze auf Parteiangehörige, sowie 200 Sitze unabhängiger Bürger verteilen würden und sich somit jeder darauf bewerben könnte.
Wenn nun die 300 parteilichen Volksvertreter nach einem demokratischen Wahlsystem ermittelt werden.
Wenn nun aus diesem Pool von parteilichen und unparteilichen Volksvertreten eben jene 500 Sitze per Los ausgelost würden.
Wenn aus dieser Volksversammlung nun die Mandatsträger wiederum ausgelost würden.
Wäre dies nicht ein Machtneutral?
Wäre diese Konstellation nicht volksnäher als die heutige Volksvertretung?
Wäre eine solche Volksversammlung nicht weniger dem Lobbyismus ausgesetzt?
Wäre dieses Verfahren nicht ein Vertrauensrückgewinn der Wähler, gegenüber der Politik?
Ich bin nicht der Erfinder einer neuen Demokratie.
Dafür gibt es andere schlaue Köpfe, die fertige Konzepte in der Schublade haben, die eine vielversprechende ehrliche Bürgervertretungs-Idee beinhalten.
Ich wünsche mir nur eine ehrlichere Demokratie!
Offen über Reformen wird noch nicht gesprochen. Jedenfalls wird eine solche Diskussion bisweilen todgeschwiegen. Auch hört man hier und da Argumente gegen eine solche Reform, man könne nicht jeden daran teilhaben lassen.
Als vor Beginn unseres derzeitigen Wahlsystems die Skeptiker zu Wort kamen, hat man auch behauptet, das Wahlrecht von Bauern und/oder Frauen wäre der Untergang der Demokratie.
Doch bis heute hat sich von dieser Negativprognose nichts bewahrheitet.
Ausgeloste, einfache Bürger hätten nicht die Fach- und Sachkompetenz politische Ämter zu bekleiden, würden vielleicht heute die Argumente sein, die den Untergang der Demokratie ankündigen würden.
Doch haben unsere derzeitigen Politiker den hier eingeforderten Sachverstand?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen